München ist pleite und verhängt Haushaltssperre
- Groß-Konzerne wollen halbe Milliarde Euro zurück
- 74 Millionen Euro müssen eingespart werden!
"Die Stadt ist pleite", Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bringt's auf den Punkt. München steht vor dem Ruin. Selbst die Schließung von Schulen wird bereits diskutiert. Die bayerische Landeshauptstadt muss 74 Millionen Euro wegen einer schweren Finanzkrise einsparen. Der Stadtrat beschloss am Mittwoch eine Haushaltssperre.
Ausgerechnet München - eine der einst reichsten Städte Deutschlands! Acht Riesen-Konzerne haben ihren Sitz in München - Siemens, Infineon, Epcos, Allianz, Münchner Rück, HypoVereinsbank, MAN und BMW. Doch die Firmen zahlen praktisch keine Gewerbesteuern mehr. Stattdessen fordern sie bereits gezahlte Vorsteuern in Höhe von etwa einer halben Milliarde Euro zurück.
Angesichts der Finanzkrise der Millionen-Metropole Bayerns kam es zu einem Wahlkampf-Streit. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel und Finanzminister Kurt Faltlhauser machten die rot-grüne Bundesregierung für die Probleme verantwortlich. Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude attackierte Bund und Länder. Das Finanzministerium in Berlin wies eine Mitverantwortung für die schlechte Münchner Haushaltslage zurück.
Faltlhauser lehnte Soforthilfen erneut ab. Ude mache die Landesregierung für Fehler verantwortlich, die die rot-grüne Koalition begangen habe. "Das ist in dramatischer Weise eine Irreführung der Öffentlichkeit", sagte Faltlhauser. SPD und Grüne hätten zwei Mal die auch von Ude geforderte Senkung der Gewerbesteuer-Umlage abgelehnt. Im Falle eines Wahlsiegs der Union werde die Gewerbesteuerumlage gesenkt - vorher komme jedoch keine Hilfe in Frage.
