USA scheitern mit Blockade zu Antifolterkonvention

Gegen den Widerstand der USA hat das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention der Vereinten Nationen den zuständigen Ausschuss passiert. Der UNO-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) stimmte am Mittwoch (Ortszeit) mit 35 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen für das Zusatzprotokoll, das internationale Kontrollen von Hafteinrichtungen wie Gefängnissen und Polizeistationen vorsieht.

Die USA wollten das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention verhindern, da es Inspektionen von US-Gefängnissen sowie Gefangenenlagern für mutmaßliche Terroristen wie Guantanamo auf Kuba möglich machen könnte. Mit dem Argument, das Zusatzprotokoll verletze die US-Verfassung, versuchten die USA die Debatte mit Änderungsvorschlägen um mindestens ein Jahr zu verlängern. Dies wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Über das optionale Zusatzprotokoll wurde zehn Jahre verhandelt. Ziel ist die Schaffung "eines Systems regulärer Besuche unabhängiger und nationaler Gremien an Orten, wo Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, um Folter und eine andere grausame, unmenschliche oder unwürdige Behandlung oder Bestrafung zu verhindern". Nach der Annahme im ECOSOC wird das Protokoll nun der Vollversammlung zugeleitet. Dort muss es von einer Mehrheit der 190 Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Anschließend muss es von 20 Staaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.