Vietnamesischer Präsident wiedergewählt

Der vietnamesische Staatspräsident Tran Duc Luong ist am Mittwoch von der Nationalversammlung in Hanoi für die nächsten fünf Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Damit bleiben die Funktionen des Staatsoberhauptes und des Chefs der regierenden Kommunistischen Partei getrennt. Nach seiner Wiederwahl schlug der Präsident für den Posten des Regierungschefs den bisherigen Amtsinhaber Phan Van Khai vor.

Über den Vorschlag wird das Parlament am Donnerstag abstimmen. Phan Van Khai ist einer der Väter der marktwirtschaftlichen Umgestaltung ("Doi Moi") des südostasiatischen Landes. Es wird mit einer weit reichenden Regierungsumbildung gerechnet.

Der 65-jährige Tran Duc Luong erhielt 97 Prozent der Stimmen der 498 Abgeordneten. Das im Mai neu gewählte Parlament war am vergangenen Freitag erstmals zusammengetreten. Auch Parlamentspräsident Nguyen Van An wurde wiedergewählt. Fast 90 Prozent der Abgeordneten wurden auf der KP-Liste gewählt.

Ämter des Staats- und des Parteichefs bleiben getrennt
Eine Gruppe innerhalb des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei hatte sich ohne Erfolg dafür eingesetzt, die Spitzenfunktionen des Partei- und des Staatschefs wie in der Volksrepublik China in Personalunion zu vereinigen. Der als Reformer angesehene KP-Generalsekretär Nong Duc Manh war im Vorjahr auf einem Parteitag für fünf Jahre gewählt worden.

Der aus der Zentrumsprovinz Quang Ngai stammende Tran Duc Luong war 1997 als Nachfolger von General Le Duc Anh zum Staatspräsidenten gewählt worden. Der in der Sowjetunion ausgebildete Geologe und Bergbauexperte gehört seit 1996 dem wichtigsten Entscheidungsgremium, dem Politbüro der KP, an und bildet zusammen mit dem Parteichef und dem Ministerpräsidenten die vietnamesische Führungstroika.

Unter dem Eindruck einer spektakulären Mafia-Affäre hatte Parteichef Nong Duc Manh bei der Eröffnung der fünfjährigen Legislaturperiode zu einem Feldzug gegen Korruption aufgerufen. Nach dem Skandal um den Unterweltkönig Nam Cam (eigentlich Truong Van Cam), der nach Darstellung der staatlichen Medien das kommunistische System "bis ins Herz getroffen hat", waren zwei hohe Funktionäre aus dem Zentralkomitee ausgeschlossen worden: der Vize-Innenminister Bui Quoc Huy und der Generaldirektor des Radiosenders "Stimme Vietnams", Tran Mai Hanh. Dem Vizeminister wurde auch der militärische Rang eines Divisionsgenerals aberkannt.

Nam Cam, der mit illegalen Geschäften, Drogenhandel und Zuhälterei zu großem Reichtum gekommen ist, soll von Bui Quoc Huy protegiert worden sein, als dieser Polizeichef von Ho-Chi-Minh-Stadt (Saigon) war. Der 55 Jahre alte Nam Cam war 1995 zu drei Jahren Umerziehung in einem Arbeitslager verurteilt, aber nach zweieinhalb Jahren wieder frei gelassen worden. Inzwischen ist er wieder in Haft. Wie der Leiter der Ideologie-Kommission des Zentralkomitees, Nguyen Khoa Diem, mitteilte, sind mittlerweile 98 Parteimitglieder wegen ihrer Kontakte zu dem Mafia-Boss festgenommen worden.