USA wollen Khatami nicht weiter unterstützen

Die US-Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge ihre Iran-Politik geändert und Bemühungen um Zusammenarbeit mit dem gemäßigten iranischen Präsidenten Mohammad Khatami eingestellt. Die "Washington Post" berichtete am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise, US-Präsident George W. Bush sei mit seinen außenpolitischen Beratern zu dem Schluss gekommen, Khatami und seine Befürworter in der Regierung seien "zu schwach, ineffektiv und kommen nicht ernsthaft ihren Versprechungen nach".

Die USA hätten fünf Jahre versucht, mit dem Reformpolitiker Khatami und seinen Verbündeten zusammenzuarbeiten, aber nun wollten sie versuchen, Bürgerrechtler in der iranischen Bevölkerung direkt zu erreichen, hieß es weiter. Die Veränderung folge einer eingehenden Prüfung innerhalb der Regierung, ob die USA gegenüber dem Iran eine härtere Linie vertreten sollten, hieß es in dem Bericht. Bush hatte dem Iran im Jänner vorgeworfen, Förderer des internationalen Terrorismus zu sein und mit dem Irak und Nordkorea eine "Achse des Bösen" zu bilden.

Bushs Vorgänger, Bill Clinton, hatte sich um eine Entspannung in der Beziehung zum Iran bemüht, nachdem Khatami 1997 zum Präsident gewählt worden war. Khatami hatte damals dazu aufgerufen, die "Mauer des Misstrauens" einzureißen. Trotz Khatamis Wiederwahl mit 77 Prozent der Stimmen 2001 und einer Mehrheit seiner Reformer konnte er seine Politik nicht gegen die Konservativen durchsetzen, die den Verfassungsrat und die Justiz beherrschen.

Khatami: "Kriegstreiberei" der USA
Der iranische Präsident Mohammad Khatami hat den USA unterdessen vorgeworfen, die Welt immer weiter in einen Krieg gegen den Terrorismus hineinzuziehen. "Im Laufe der Geschichte waren wir niemals Zeuge einer derartigen Kriegstreiberei", sagte hatami am Dienstag am Rande eines Besuchs in Malaysia. Weder den USA selbst noch dem Rest der Welt sei mit solch einem Verhalten gedient. Gleichzeitig verurteilte Khatami den weltweiten Terrorismus als "furchtbare und gefährliche Erscheinung". In Abgrenzung vom "Anti-Terror-Krieg" der USA sprach er sich für eine "Koalition des Friedens" unter Leitung der UNO aus. Sie solle die Ursachen des Terrorismus wie Vorurteile und Diskriminierung bekämpfen.

Der irakische Außenminister Nadji Sabri forderte die EU der amtlichen Nachrichtenagentur INA zufolge auf, sich stärker von den USA zu emanzipieren. Die 15 europäischen Länder sollten sich vor allem für eine Aufhebung der seit 1990 bestehenden UN-Sanktionen gegen Irak engagieren. Außerdem solle sich die EU auch stärker der Interessen der arabischen Welt und insbesondere der Anliegen des palästinensischen Volkes annehmen.