Keine Lösung des Grenzkonflikts Bosnien/Kroatien

Ein am Wochenende ausgebrochener Grenzkonflikt zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien ist noch immer nicht gelöst. Beim strittigen Grenzübergang Kostajnica müsse der Status quo erhalten bleiben, solange nicht alle offenen Fragen gelöst seien, beschloss am Montagabend der Ministerrat Bosnien-Herzegowinas.

Damit bleibt der provisorische Grenzübergang vorübergehend an jener Stelle, die die UNO-Mission festlegte.

Lösungsvorschlag bis Donnerstag
Bis Donnerstag werde der Ministerrat einen Vorschlag für eine vorübergehende Lösung ausarbeiten, sagte nach der Sitzung Svetozar Mihajlovic, Minister für zivile Angelegenheiten und Kommunikation. Er rief die lokalen Behörden und die Bevölkerung in Srpska Kostajnica (rechte Seite des Flusses Una) und Hrvatska Kostajnica (linke Seite) auf, keine Maßnahmen zu treffen, die zur Verschärfung der Situation beitragen würden.

Der Vizeministerpräsident der Republika Srpska, Petar Kunic, betonte, dass seine Regierung der kroatischen Grenzpolizei den Grenzübertritt nicht erlauben werde. Bereits am Sonntag hatte der Premier der bosnisch-serbischen Regierung, Mladen Ivanic, seinem Innenminister Dragomir Jovicic aufgetragen, im Falle des Grenzübertritts kroatischer Einheiten "innerhalb einer Stunde die ursprüngliche Situation wieder herzustellen".

Verwirrende Entscheidungen
Bis Mitte Juli waren Mitglieder der bosnisch-serbischen Polizei an der Grenze stationiert. Dann übernahm der gesamtstaatliche Grenzschutz die Aufgaben. Auf Anordnung der UNO-Polizei (IPTF) musste sich am Samstag der bosnische Grenzschutz um 50 Meter von der provisorischen Grenzstation auf der Brücke über den Fluss Una, der die natürliche Grenze bildet, zurückziehen. Nach einer bilateralen Vereinbarung im Juli 1999 soll die Grenzstation in Kostajnica auf dem rechten (serbischen) Ufer des Flusses errichtet werden. Diese zwischenstaatliche Vereinbarung wurde jedoch vom Parlament in Sarajewo nie verabschiedet.