Staatssekretärin tritt nach Vereidigung wieder zurück

Die neue niederländische Regierung hat nur wenige Stunden nach ihrer Vereidigung bereits ein Mitglied durch Rücktritt verloren. Die für Emanzipation und Frauenfragen zuständige Staatssekretärin Philomena Bijlhout schied auf eigenen Wunsch bereits am Abend aus dem Amt, teilte die Regierung mit.

Bijlhout gehört der Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn (LPF) an.

Mitglied in umstrittener "Volksmiliz"
Die aus der früheren niederländischen Kolonie Surinam stammende Politikerin räumte ein, länger der umstrittenen Volksmiliz in ihrer südamerikanischen Heimat angehört zu haben als sie Ministerpräsident Jan Peter Balkenende gesagt hatte. Dadurch wurde sie automatisch mit den so genannten Dezembermorden in Verbindung gebracht, denen 1982 in Surinam Regierungsgegner zum Opfer gefallen waren.

Nicht direkt an Morden beteiligt
Mit diesen Morden habe sie nichts zu tun gehabt, versicherte sie über das Informationsamt der Regierung. Sie wolle aber die am Montag angetretene neue Regierung in Den Haag nicht durch Diskussionen über ihre Vergangenheit belasten. Balkenende sprach von einem "kleinen Drama", bezeichnete den Rücktritt aber als den einzig richtigen Schritt. Über ihre Nachfolge wurde noch nichts mitgeteilt.

Die neue christlich-liberale Regierung in Den Haag hatte erst am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Die Koalition von Christdemokraten (CDA), LPF und Liberalen (VVD) ist aus der Parlamentswahl vom 15. Mai hervorgegangen. Sie löst die sozial-liberale Regierung der letzten acht Jahre unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wim Kok ab.