Ecevit droht´mit dem Eingreifen der Armee

Ein Vierteljahr vor den vorgezogenen Neuwahlen im November kämpft in der türkischen Politik Alt gegen Neu. Der 77-jährige Ministerpräsident Bülent Ecevit hat sich angesichts der schlechten Umfragewerte für seine zerbröckelnde Demokratische Linkspartei DSP dafür entschieden, mit Hilfe von Panikmache eine Verschiebung der Wahlen zu erreichen. Sollten die Islamisten und die Kurdenpartei HADEP (Demokratische Partei des Volkes) bei dem Urnengang erfolgreich sein, steige die Gefahr eines neuen Militärputsches, warnte er. Während Ecevit mit der Armee drohte und damit Erinnerungen an dunkle Zeiten der türkischen Geschichte wachrief, leitete Ex-Außenminister Ismail Cem mit der Gründung seiner "Partei für eine Neue Türkei" (YTP) eine neue Phase ein: Die YTP ist die erste Partei in der Türkei, die mit dem ausdrücklichen Ziel aus der Taufe gehoben wurde, die für die EU-Mitgliedschaft notwendigen Reformen durchzusetzen.

Ecevit nutzte ein Fernsehinterview, um die gemäßigt-islamistische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK) und die HADEP als Gefahr für die Demokratie zu brandmarken. Die AK des früheren Istanbuler Bürgermeisters Recep Tayyip Erdogan liegt in Meinungsumfragen an der Spitze; Cems neue Partei konnte bisher noch nicht von den Demoskopen berücksichtigt werden. Die HADEP hat wegen ihrer großen Anhängerschaft unter den rund zwölf Millionen Kurden in der Türkei gute Chancen, bei der nächsten Wahl die Zehn-Prozent-Hürde zu überspringen und ins Parlament von Ankara einzuziehen.

In dieser Situation sagte Ecevit, Wahlerfolge dieser beiden Parteien könnten Probleme für die "staatliche Ordnung" der Türkei zur Folge haben. Eine Situation wie 1997, als die Generäle den damaligen islamistischen Regierungschef Necmettin Erbakan aus dem Amt drängten, müsse verhindert werden. Der vom Verbot bedrohten HADEP warf Ecevit Verbindungen zu den kurdischen Separatisten von der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) vor. Die Armeeführung betrachtet zwar sowohl die AK-Partei als auch die HADEP mit Misstrauen; den Generälen dürfte es aber kaum gefallen, von Ecevit als Knüppel in einer innenpolitischen Auseinandersetzung benutzt zu werden.

Ecevit, dessen DSP derzeit unterhalb von zwei Prozent der Wählerabsichten dümpelt, forderte, auf die vorgezogenen Neuwahlen zu verzichten; dabei hatte er erst wenige Tage vorher zusammen mit seinen Koalitionspartnern die November-Wahl beschlossen. Bei den anderen großen Parteien fand Ecevit mit seiner neuen Forderung keine Unterstützung. Das Parlament dürfte deshalb auf einer Sondersitzung kommende Woche den 3. November als Wahltermin endgültig beschließen. Eine bereits am Montag von zwei Oppositionsparteien einberufene Sondersitzung musste nach wenigen Minuten wieder beendet werden, weil nicht genügend Abgeordnete anwesend waren.