Türkisches Parlament beschließt Neuwahl-Termin

Das türkische Parlament tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um einen Termin für vorgezogene Neuwahlen zu beschließen. Gegen den Widerstand des gesundheitlich und politisch angeschlagenen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit setzten sich fast alle Parteien dafür ein, die regulär in zwei Jahren fälligen Parlamentswahlen auf den 3. November vorzuziehen. Zeitungen berichten freilich, dass Ecevit die Wahlen durch einen Rücktritt verhindern möchte. Er selbst dementierte umgehend.

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit denkt nicht an einen Rücktritt. Das stellte er in einer Reaktion auf Zeitungsberichte klar. Mehrere Blätter hatten übereinstimmend berichtet, Ecevit könne heute sein Amt zur Verfügung stellen. Dadurch wäre die Festsetzung eines Neuwahl-Termins blockiert: Heute soll das Parlament nämlich zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über Neuwahlen am 3. November und über Reformgesetze zu beraten. Und wenn der Ministerpräsident sein Amt aufgibt, darf das Parlament laut Geschäftsordnung keine Gesetze mehr verabschieden, bis eine neue Regierung im Amt ist!

Abstimmungszeitpunkt noch unklar
Unklar ist, ob das Plenum bereits an diesem Montag über das Gesetz abstimmen wird. Der Entwurf wird zunächst zur Beratung an den Verfassungsausschuss überwiesen. Normalerweise müssen danach 48 Stunden verstreichen, bevor der Bericht des Ausschusses dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird.

Allerdings könnten sich die Fraktionen im Hauptausschuss auch auf eine Verkürzung des Verfahrens verständigen. Darüber hinaus liegen dem Parlament Anträge vor, gleichzeitig ein EU-Reformpaket zu verabschieden, das unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe auch für terroristische Straftaten sowie die Zulassung der kurdischen Sprache in den elektronischen Medien vorsieht. Dagegen zeichnen sich allerdings erhebliche Widerstände ab.