Sozialminister Haupt gab Rechtsgutachten in Auftrag

Sozialminister Herbert Haupt (F) hat im Zusammenhang mit den zuletzt von der FPÖ gegen die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) erhobenen Vorwürfen Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen einem für 11. August einberufenen Koalitionsausschuss und dem für den folgenden Tag terminisierten Ministerrat vorgelegt werden. Den von Landeshauptmann Jörg Haider (F) geforderten Sonderministerrat lehnte Haupt ab, weil dieser nur dann sinnvoll wäre, wenn die Ergebnisse der Gutachten dort besprochen werden könnten.

Da dies aber zehn bis 14 Tage dauern werde, gehe sich das nicht aus. Die Bestellung von PVA-Generaldirektor Ewald Wetscherek (V) will Haupt erst dann bestätigen, wenn das Gutachten vorliegt.

Kritisch äußerte sich Haupt zu den Nebentätigkeiten Wetschereks. Diese seien laut ASVG zu melden. Obwohl er solche Nebentätigkeiten schon länger ausübe, habe er sie erst jetzt PVA-Obmann Karl Haas gemeldet, sagte Haupt. Probleme sieht der Sozialminister auch darin, dass die PVA Grundstücke und Realitäten veräußern wolle, Wetscherek aber im Aufsichtsrat eines möglichen Käufers sitze.

Haupt beeinsprucht einige Maßnahmen
Der Sozialminister teilte mit, dass er einige Maßnahmen in der PVA beeinsprucht habe. Über die erstellten Bescheide könne nun der Rechtsweg beschritten werden. Konkret nannte Haupt Maßnahmen bei der Diensteinteilung in der PVA. Es könne nicht sein, dass dort so genannte "weiße Elefanten" herumlaufen, die zwar eine Funktion aber keinen Aufgabenbereich haben, spielte Haupt auf den stellvertretenden PVAng-Generaldirektor Robert Freitag (S) an.

Als Aufsichtsorgan will der Sozialminister allen gegen die PVA erhobenen Vorwürfen "gewissenhaft nachgehen". Der Formulierung Jörg Haiders, wonach man in der PVA "ausmisten" sollte, wollte sich Haupt nicht anschließen, jeder habe seine eigene Diktion.

Angesprochen auf die Rolle der ÖVP in der Causa Gaugg meinte Haupt, alle Parteien wären gut beraten, die PVA aus dem politischen Streit zu stellen und dieses Institut mit Managementstrukturen zu versehen. Man müsse das Einsparungspotenzial durch die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten von Arbeitern und Angestellten lukrieren. Dann wären für die Arbeitnehmer 0,1 Prozent mehr an Pensionen pro Monat möglich.