NEWS: Susanne Riess-Passer peilt Kanzlerschaft an

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer urlaubt zur Zeit mit ihrem Gatten Michael im mittelalterlichen italienischen Städtchen Urbino (Bild). Nach dem Urlaub beginnt für die FPÖ-Chefin die Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2003. NEWS besuchte sie in der markischen Erzdiözese zu einem Sommergespräch abseits des Polit-Alltags.

NEWS: Frau Vizekanzlerin, 2003 finden die nächsten NR-Wahlen statt. Mit welcher Bilanz treten Sie vor Ihre Wähler?
Riess-Passer: Wir – mit "wir" meine ich die Initiative der FPÖ – haben mit der Abfertigung neu eines der größten, der historischsten Projekte der Republik abgeschlossen. Ein Meilenstein in der Sozialpolitik.

NEWS: Die ÖVP reklamiert das aber als ÖVP-Erfolg für sich.
Riess-Passer: Das ist ja leicht nachvollziehbar: Wir haben die Idee 1992 gehabt und jahrzehntelang mit der Wirtschaft und parteiintern durchdiskutiert. Herausgekommen ist eine Lösung, von der die Arbeitnehmer bestmöglich profitieren – eine von uns ausgehandelte Superlösung.

NEWS: Was sonst noch reklamieren Sie für sich?
Riess-Passer: Das letztes Jahr in Kraft getretene Kindergeld.

NEWS: Auch das wird von der ÖVP politisch-urheberrechtlich beansprucht.
Riess-Passer: Das Gegenteil ist der Fall. Das war seit jeher ein Wahlversprechen der FPÖ – die ÖVP wollte nur das Karenzgeld für alle auf zwei Jahre. Unsere Lösung ist ebenfalls ein politischer Meilenstein. Und auf noch etwas bin ich sehr stolz – die Verwaltungsreform, die sich jetzt, unter meiner Verantwortung, in der Umsetzungsphase befindet.

NEWS: Übertreiben Sie da nicht sehr? Die Umsetzung befindet sich wohl erst im Planungsstadium.
Riess-Passer: Stimmt nicht – zwei Drittel der Verwaltungsreform sind bereits umgesetzt. Fast 400 Gruppen, Abteilungen, Sektionen, Referate sind schon abgeschafft; die Personaleinsparungen laufen.

NEWS: Nach Gaugg und Stadler war der dritte Aufreger des Jahres der Ankauf sündteurer Abfangjäger. Was, glauben Sie, kann man um 2,4 Milliarden Euro nicht alles sanieren?
Riess-Passer: Das ist wieder eine typische Milchmädchenrechnung. Wenn Sie sich über die Anschaffung der Abfangjäger aufregen, dann müssen Sie deutlich sagen, dass Sie keine militärische Landesverteidigung wollen. Das ist eine Grundsatzfrage. Die Schweiz hat 120 Abfangjäger. Sollen wir uns darauf verlassen, dass wir im Ernstfall von unseren Nachbarn verteidigt werden?

NEWS: Sie übernehmen also die persönliche Verantwortung für den Ankauf dieser Eurofighter? Nach bestem Wissen und Gewissen: War das die richtige Entscheidung?
Riess-Passer: Diese Verantwortung übernehme ich. Wir können nicht Trittbrettfahrer der europäischen Sicherheit werden.

NEWS: Die finanzielle Deckung ist gegeben?
Riess-Passer: Ja. Das ist eine Finanzierung auf zehn Jahre, deren erste Rate erst 2005 fällig ist. Danach zahlen wir in 18 Halbjahresraten.

NEWS: Wann wird nun tatsächlich gewählt, und was ist Ihr Wahlziel?
Riess-Passer: Gewählt wird im September 2003. Die künftige Koalitionsform wird vom Wahlergebnis abhängen. Wahlziel ist: halten der Mandate oder stärker werden. Zugewinne sind z. B. bei den weiblichen Wählern möglich.

NEWS: Schüssel will Bundeskanzler bleiben – wollen Sie Bundeskanzlerin werden?
Riess-Passer: Selbstverständlich. Konkurrenz belebt das Geschäft. Das ist überall so – auch in der Politik: Wir peilen die Kanzlerschaft an.

Was die Vizekanzlerin sonst noch über die Cause Gaugg und Stadler und die FPÖ zu sagen hatte, lesen Sie im aktuellen NEWS.