Grasser: "Der Rechnungshof ist am Ball"

Die Weigerung der Telekom Austria, bezüglich der umstrittenen Frühpensionierungs-Praxis des Unternehmens mit dem Rechnungshof zu kooperieren, rief RH-Präsident Franz Fiedler auf den Plan. Er forderte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) zum Handeln auf. Er erwarte sich vom Finanzminister eine klare Haltung in dieser Frage. Grasser forderte daraufhin die TA-Unternehmensführung zur Kooperation auf und befand den Rechnungshof als zuständig.

Der Argumentation der Telekom, dass das Unternehmen nicht mehr in die Prüfkompetenz des Rechnungshofs falle, kann Fiedler nichts abgewinnen. Denn auch heute habe der Bund noch wesentlichen Einfluss auf die Telekom, auch wenn er nicht mehr Mehrheitseigentümer sei. Überdies beziehe sich der Prüfauftrag auf die Zeit ab 1998, wo die Eigentumsverhältnisse noch eindeutig gewesen seien.

Weigert sich die Telekom weiterhin, dürfte es jedenfalls bei der Prüfung zu Verzögerungen kommen. Fiedler geht davon aus, dass die Ergebnisse dann erst ein Jahr später vorlegen könnten. Bei den anderen zu prüfenden Unternehmen gibt es nach Angaben des Rechnungshof-Präsidenten keine Probleme. Sowohl Post als auch ÖBB hätten die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Grasser ist auf Seiten des Rechnungshofes
"Transparenz kann uns nur allen ein Anliegen sein", ließ Finanzminister Grasser verlauten. Folgerichtig forderte Grasser die Unternehmsleitung auf, geeignete Maßnahmen zur Kooperation einzuleiten.

Da der Bund noch immer 47,2 Prozent an der TA halte, handle es sich um einen bestimmenden Einfluss, befand der Finanzminister. Daher sei der Rechnungshof für die Prüfung zuständig: "Der Rechnungshof ist am Ball".