Grüne, FPÖ und ÖVP lehnen Gusenbauer-Vorschlag ab

SP-Chef Gusenbauers Vorstoss findet wenig Anklang: Als Mittel gegen den rechtsextremismus schlug er vor, das Mehrheitswahlrecht einzuführen. Grüne, VP und FP zeigten sich irritiert und lehnten die Idee ab.

Für ÖVP-Klubobmann Andreas Khol wäre dieser Vorschlag vom Grundsätzlichen her "verhängnisvoll" und "absolut unangebracht". Khol sieht die Gefahr von "Repräsentationsmängeln", dass verschiedene Bürgergruppen dann nicht mehr im Parlament vertreten wären. In Tirol gebe es dann etwa keinen Grünen und keinen FPÖ-Abgeordneten mehr.

FPÖ: "Anschlag auf demokratisches System"
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sprach von einem "zielgerichteten Anschlag auf das demokratische System". Gusenbauer habe wieder einmal einen "großen Satz ins Fettnäpfchen" gemacht.

Die stellvertretende Klubchefin der Grünen, Madeleine Petrovic, hält ein Mehrheitswahlrecht deshalb nicht für sinnvoll, weil es in Österreich nicht hunderte Parteien gebe, die stabile Regierungsverhältnisse erschweren würden. Lächerlich findet sie die Idee eines Wahlbündnisses mit der SPÖ. Die Grünen als "Wurmfortsatz" der SPÖ könne nur "auf die hohen Temperaturen des Sommers zurückgeführt werden".

Gusenbauer-Idee: Mehrheitswahlrecht als Maßnahme gegen Rechtsextremismus
Gusenbauer hatte gemeint, ein Mehrheitswahlrecht könnte ein Konzept gegen den Rechtsextremismus sein und später erläutert, es handle sich um einen "Gedanken" für Europa. Auch innerhalb der SPÖ war der Vorschlag skeptisch betrachtet worden, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hatte ihn hingegen unterstützt.

Beim klassischen Mehrheitswahlrecht wird in kleinen Wahlkreisen jeweils nur ein Mandat an den stimmenstärksten Bewerber vergeben. Damit hätten kleinere Parteien gegen die organisierten großen kaum Chancen. Um diesen Effekt abzuschwächen, werden immer wieder Mischsysteme aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht ausprobiert.