Streit-Thema Abfangjäger: Keine Volksabstimmung!

Prioritäten ändern! Das forderte SPÖ-Chef Gusenbauer von der Regierung. Es soll den Opfern der Flut geholfen werden, bei der Finanzhilfe nicht geknausert werden. Dafür solle man über den Ankauf der neuen Abfangjäger nachdenken. Und deshalb forderte die SPÖ eine Volksabstimmung! Die schwarz-blaue Mehrheit im Nationalrat sagte aber "Nein". Tschechien bläst derweil den Kauf neuer Abfangjäger wegen der Hochwasser-Katastrophe ab (siehe Kasten rechts), was für Peter Westenthaler (FPÖ) ein schlechtes Beispiel ist.

Im Dringlichen Antrag, den die SPÖ bei der Sondersitzung des Nationalrats eingebracht hat, steht: Die SPÖ fordert, ein Bundesverfassungsgesetz, wonach "der Ankauf von Kampfflugzeugen (Abfangjäger, Luftraumüberwachungsflugzeuge) einer Ermächtigung durch ein Bundesgesetz bedarf, das einer Volksabstimmung zu unterziehen ist".

Antrag von ÖVP und FPÖ abgelehnt
Erwartungsgemäß abgelehnt wurde von der Koalitions-Mehrheit der Dringliche SPÖ-Antrag. ÖVP und FPÖ stellten sich mit einer - mit ihren Stimmen gefassten - Entschließung ausdrücklich hinter die Regierungslinie der Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung durch den Eurofighter-Ankauf.

Parlament wieder in der Sommerpause
Mit dieser Abstimmung war die Sondersitzung des Nationalrates beendet, die Abgeordneten gingen wieder in die Sommerpause. Sie dauert noch bis 16. September, die nächste reguläre Nationalratssitzung steht für 19. September auf dem Programm.

Tschechiens Verzicht für Westenthaler schlechtes Beispiel
Der Verzicht Tschechiens auf die Anschaffung von 24 Saab Gripen-Abfangjägern angesichts der Hochwasser-Katastrophe ist nach Ansicht von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler für Österreich "ein ganz schlechtes Beispiel". Tschechien sei NATO-Mitglied, besitze bereits 70 Abfangjäger und wollte nur 24 weitere nachbeschaffen. Österreich würde hingegen mit einem Verzicht auf die Eurofighter die Lufthoheit aufgeben, meinte Westenthaler am Montag in der "ZiB 2".

Für den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist hingegen das Beharren der Regierung auf den nunmehr geplanten 18 Jets eine "sinnlose Geldvergeudung". Die Eurofighter seien keine Abfangjäger sondern Kampfflugzeuge.

Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Hochwasser-Katastrophe warfen einander Westenthaler und Cap gegenseitig parteipolitisches Agieren vor. Der FPÖ-Klubobmann hielt der Opposition vor, zu polemisieren und einen rot-weiß-roten Konsens verhindert zu haben. Der SPÖ-Klubobmann hielt dem entgegen, dass die SPÖ am Montag im Nationalrat sämtlichen Anträgen der Regierung zugestimmt habe, die Regierung sei sich aber "zu gut" gewesen, um den SPÖ-Anträgen zuzustimmen. Deshalb sei ein rot-weiß-roter Konsens leider nicht möglich gewesen.