Weniger Lkw-Transit: EU kürzt Ökopunkte-Zahl nicht

Österreich drängt auf eine Kürzung der Ökopunkte. Aber 14 EU-Staaten stimmten gegen die Anerkennung der Zählweise für Lkw-Fahrten. Somit wird es in den letzten vier Monaten des laufenden Jahres 2002 voraussichtlich zu keiner Kürzung der Ökopunkte durch die EU-Kommission kommen. Eine entsprechende Vorentscheidung wurde am Donnerstag in einem Expertengremium gefällt.

Das verlautete laut APA aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Eine endgültige Entscheidung der EU-Kommission über die Vergabe oder Einbehaltung der Ökopunkte wird am 24. Juli fallen. Im Verkehrsministerium hofft man aber weiter, dass sich die EU-Kommission nicht den Experten anschließt.

Der Ökopunkte-Ausschuss, in dem alle 15 EU-Staaten vertreten sind, habe erwartungsgemäß mit 14 gegen eine - Österreichs - Stimme gegen die Anerkennung der von Österreich übermittelten Daten über Lkw-Fahrten im Vorjahr gestimmt.

Springender Punkt für die Verteilung der dritten Ökopunkte-Tranche ist die Frage, ob 2001 mehr als 1,61 Millionen ökopunktepflichtige Lkw-Fahrten (108-Prozent-Klausel) durch Österreich stattgefunden haben. Wenn es im Vorjahr mehr Fahrten gegeben hat, dann muss heuer die Zahl der Ökopunkte entsprechend reduziert werden. Da aber die Berechnung der Fahrten sehr kompliziert ist, kommt es seit einigen Jahren zu Differenzen zwischen Österreich und der EU-Behörde über die genaue Zahl der mit Ökopunkten gefahrenen Lkw.

Konkret geht es um die Frage der Einberechnung von bilaterale Fahrten, sogenannte Stichfahrten. Die Österreicher orientieren sich nach Fahrerangaben, die EU-Kommission nach technischen Daten des Systems. Früher gab es über die Berechnung keine Differenzen, seit 2000, dem ersten Jahr in dem die Höchstmenge überschritten wurde, gehen die Meinungen über die Berechnung auseinander. Aus österreichischer Sicht hat die EU-Kommission die Methode einseitig abgeändert. Dagegen hat Österreich bereits im September 2001 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Minister Mathias Reichhold (F) hat eine zweite Klage bereits angedroht.

Nach österreichischer Rechnung fuhren 2001 1,64 Mill. ökopunktepflichtige Lkw durch Österreich. Nach EU-Berechnung wurde die Grenze von 1,61 Millionen Fahrten hingegen nicht überschritten.