USA gewähren EU neue Ausnahmen von Stahlzöllen

Die EU-Kommission hat von der US-Regierung weitere Ausnahmen von den Stahlzöllen gefordert. Diplomaten erwarten aber, dass sie den EU-Staaten morgen noch keine schnelle Anwendung von Strafzöllen gegen US-Produkte vorschlagen wird.

Kurz vor Ablauf einer Frist haben die USA der Europäischen Union (EU) weitere Ausnahmen von ihren Stahlzöllen gewährt. Wenige Stunden vor Beratungen der EU-Botschafter über Vergeltungszölle gegen die USA teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit, sie prüfe derzeit den Umfang der neuen Ausnahmen.

Die Kommission wollte den EU-Botschaftern am späten Nachmittag erklären, ob sie eine Anwendung von Vergeltungszöllen auf US-Produkte im Wert von mehr als 300 Mill. Dollar (298 Mill. Euro) zum 1. August unterstützt. Diplomaten hielten dies aber für unwahrscheinlich, weil mindestens sieben der 15 EU-Staaten den USA bis Ende August Zeit für weitere Ausnahmen geben wollten, um eine Eskalation des Handelsstreits zu vermeiden. US-Präsident George W. Bush hat angekündigt, bis dann über die Ausnahmen zu entscheiden.

Schutzzölle von 30 Prozent
Die USA hatten im März Schutzzölle von bis zu 30 Prozent auf bestimmte Stahlimporte verhängt. Die EU hatte darauf mit Klagen bei der Welthandelsorganisation (WTO) und einer Liste von Vergeltungszöllen reagiert, diese aber bisher ausgesetzt. Die EU-Kommission hatte eine weitere Aussetzung von absehbaren Zugeständnissen der USA bis Freitag abhängig gemacht.

Bisher hatten die von der US-Regierung angebotenen Ausnahmen rund zehn Prozent der im Frühjahr eingeführten Stahlzölle abgedeckt. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit erklärt, sollte es Chancen auf ein umfassendes Ausnahmen-Paket geben, werde sie für ein weiteres Aussetzen der Stahl-Sanktionen bis Oktober plädieren. Eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO in Genf über die US-Zölle wird erst für das kommende Jahr erwartet.

Rettung für Firmen ohne Chance
Die Stahlzölle hätten dazu geführt, in den USA eigentlich nicht überlebensfähige Unternehmen aufrecht zu erhalten, kritisierte Lamys Sprecher. "Es gibt einige Leichen, die wieder zu laufen begonnen haben", sagte er.