Nulldefizit: Wifo-Chef sagt schon für 2002 Defizit voraus

Nulldefizit - geht sich´s aus oder nicht? Ja sagen die einen. Nein die anderen. Jetzt meldet sich wieder ein Wirtschaftsexperte zu Wort: Wifo-Chef Kramer. Er sieht schon heuer ein Defizit von 1%. Selbst Finanzminister Grasser sagte vor kurzem: "Nulldefizit nicht um jeden Preis..."

Das Finanzgefüge droht nach dem Erreichen des Nulldefizits im Vorjahr wieder aus dem Lot zu geraten. Helmut Kramer, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, hat berechnet, dass Österreich heuer eine Neuverschuldung von 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einfahren wird. Das berichtet die "Presse" in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Vorgesehen und der EU-Kommission gemeldet worden sei dagegen neuerlich ein ausgeglichener Haushalt.

Konjunktureinbruch nur zur Hälfte "schuld"
Die eine Hälfte ist laut Kramer der Konjunktureinbruch. Der zweite Teil seien die zu hohen Einnahmenschätzungen des Finanzministeriums. Angesichts der starken Ausgaben-Dynamik im öffentlichen Dienst und bei den Pensionen ist selbst bei einer deutlichen Konjunkturerholung im kommenden Jahr keine Rückkehr in die schwarzen Zahlen realistisch. Auch ohne Beschluss einer Steuerreform wäre neuerlich mit einem Budgetdefizit zu rechnen, meinte Kramer in einer für das Land Vorarlberg erstellten Studie.

Angesichts dieser Entwicklung ist für den Ökonom "die Nachhaltigkeit der Konsolidierung in Zweifel zu ziehen". Das Nulldefizit sei vor allem Dank der guten Konjunktur im Vorjahr und der Steuererhöhungen erzielt worden. Zudem sei in Bereichen wie Forschung, Wissenschaft und Erziehung gespart worden, "die für die längerfristige Entwicklung der Volkswirtschaft Schlüsselbereiche darstellen".

Konkret schätzt Kramer die Mindereinnahmen im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2002 auf zwei Mrd. Euro - in einer pessimistischen Variante sind es sogar 2,9 Mrd. Euro. Kramer rechnet damit, dass die Gebietskörperschaften daraus einen Ausfall von 500 Mill. Euro erleiden. Zudem wird in der Untersuchung auf das Risiko verwiesen, dass das EU-Statistikamt Eurostat Ausgliederungen in den Ländern nicht anerkennt.

Konjunkturverschlechterung führt zu höheren Ausgaben
Parallel dazu führe die Konjunkturverschlechterung auch zu höheren Ausgaben, etwa in der Pensions- und Arbeitslosenversicherung. Im Rentenbereich rechnet Kramer mit einer Abweichung vom Budgetplan in Höhe von 400 Mill. Euro, am Arbeitsmarkt mit Mehrausgaben von 500 bis 600 Mill. Euro. Letztlich lassen auch die Einsparungen im öffentlichen Dienst zu wünschen übrig, bei denen laut Wifo das Soll um 200 Mill. Euro verfehlt wird.