Luxemburgs Premier verteidigt Bankgeheimnis

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat sich von den jüngsten Angriffen der EU auf die Schweiz und ihr Bankgeheimnis distanziert. In einem Interview der "Neuen Zürcher Zeitung" machte er aber zugleich deutlich, dass Luxemburg keine Sonderrolle der Schweiz bei der Zinsbesteuerung akzeptieren werde.

"Es ist nicht mein Lebensziel, dem Bankgeheimnis in der Schweiz den Garaus zu machen", sagte Juncker. Er müsse aber darauf drängen, dass die mit Luxemburg konkurrierenden Finanzplätze innerhalb und außerhalb Europas identisch gelagerte Regelungen fänden. Bezüglich der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über die grenzüberschreitende Besteuerung der Zinserträge heiße dies, dass Luxemburg nur mit identischen Regelungen für Drittstaaten leben könne.

Juncker erinnerte daran, dass Luxemburg diesen Vorbehalt auf dem EU-Gipfel von Feira in einer Ratserklärung vorgebracht hatte. Die EU-Staaten hatten sich dort im Juni 2000 auf einen Informationsaustausch bei der Zinsbesteuerung geeinigt und "gleichwertige" Lösungen mit einer Reihe von Drittstaaten, darunter der Schweiz, zur Bedingung gemacht.

Weiter distanzierte sich Juncker von den Angriffen Großbritanniens und des deutschen Finanzministers Hans Eichel auf das Schweizer Bankgeheimnis. Der Vorwurf, das Bankgeheimnis schütze nicht nur Steuerflüchtlinge, sondern auch Geldwäscher und Terroristen, sei nicht berechtigt.