Wifo fordert niedrigere Lohnnebenkosten

0,25 Prozentpunkte BIP-Wachstum über 2 Jahre würde eine Senkung der Lohnnebenkosten bringen. Das geht jedenfalls aus einer akutalisierten Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) hervor. Laut Wifo bringt das auch mehr Wachstums- und Beschäftigungseffekte als eine Senkung der Lohnsteuer im gleichen Ausmaß.

Die unmittelbaren Effekte auf die Konkurrenzfähigkeit des Standorts wären laut Wifo damit größer.

Wettlauf mit der Zeit
Wasser auf die Mühlen der Wirtschaftskammer: Deren Chef Christoph Leitl forderte auf Basis der heute vorgelegten Zahlen neuerlich die Umsetzung der im geplanten Lohnnebenkostensenkung in vollem Ausmaß von knapp 900 Mill. Euro bereits im kommenden Jahr ein. "Ich will nicht Panik verbreiten, aber es ist ein Wettlauf mit der Zeit", sagte Leitl.

Die von der Regierung bisher ins Auge gefasste Senkung der Beiträge der Arbeitgeber zur Unfallversicherung von 1,4 auf 1,2 Prozent, zum Insolvenzfonds von 0,7 auf 0,5 Prozent und in der Folge zur Arbeitslosenversicherung von 6 auf 5 Prozent - je zur Hälfte auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt -, wird laut Wifo einen positiven Wachstumseffekt 0,25 Prozentpunkte auf 2 Jahre gerechnet bringen. Die Zahl der unselbstständigen Beschäftigten könnte damit um 4.800 steigen und die Inflation um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden.

Ab 2004 verliert Österreich laut Leitl durch die deutsche Steuersenkung und die Rechtssicherheit in den EU-Beitrittsländern Wettbewerbsvorteile bei den Investoren. "Dieses Fitnessprogramm für die Wirtschaft ist daher unverzichtbar für das Jahr 2003". Österreich befinde sich dann im härtesten und am stärksten wissensbasierten Wettbewerbsmarkt der Welt.

Politische Frage
Ob die Lohnnebenkostensenkung etappenweise kommt, ist in den Augen des Wifo-Experten Lehner "eine politische Frage". Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hatte in der Vorwoche angekündigt, im Jahr 2003 sei nur der kleiner Teil von rund 230 Mill. Euro möglich, der größere Schritt erst 2004.

Die Spielräume werde man Mitte August besser kennen, sagte Lehner heute: Bis dahin sollen die Wirtschaftsforscher kurfristige Vorschläge für Ausgabensenkungen im Ausmaß von 1,5 Mrd. Euro und zur Wachstumsankurbelung von 0,5 Prozentpunkte für das Budget 2003 vorlegen. Dies werde schwierig werden, deshalb dürfte auch keine Bereiche - auch nicht die Arbeitslosenversicherung - ausgeklammert werden. Geprüft werden auch Vorschläge, wie sie in Deutschland aktuell die Hartz-Kommission zur Senkung der Arbeitslosigkeit vorgelegt hat.

Hohe Sozialversicherungs-Beiträge
Derzeit liegt Österreich mit Sozialversicherungsbeiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern von 14,8 Prozent des BIP deutlich über dem EU-Schnitt von 13,2 Prozent. Die geplanten Beitragssenkungen zu Unfallversicherung, Insolvenzfonds und in der Folge allenfalls auch der Arbeitslosenversicherung würden diese Quote um etwa 0,4 bis 05, Prozentpunkte absenken. Die Belastung des Faktors Arbeit (ohne Einkommenssteuern) insgesamt würde damit von 17,5 Prozent auf 17,2 Prozent sinken. Der EU-Schnitt liegt bei rund 13,5 Prozent. Auffallend groß auch der Abstand zwischen Brutto- und Nettogehältern in Österreich: Die Arbeitnehmer erhalten nur 57 Prozent des Betrages, den die Arbeitnehmer für sie zahlen.