Mittwoch, 17. Juli 2002

USA vs. Irak: Wie deutlich wird Bush vor der UNO?

  • Saddam Hussein droht Katar mit Zerstörung
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Drohender Krieg gegen den Irak: Wie deutlich wird der US-Präsident vor den 190 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen werden? Es heißt, dass George W. Bush in seiner Rede die UNO mit klaren Worten zum Handeln gegen auffordern will. Er will deutlich machen, dass die UNO tätig werden muss, um ihre Irak-Resolutionen durchzusetzen. Andernfalls könnten die USA eigenständig handeln. Unklar war, ob der Präsident diese Konsequenz auch so deutlich aussprechen wird.

Bush wirft dem Irak vor, Massenvernichtungswaffen anzustreben. Die USA wollen Präsident Saddam Hussein stürzen. Nach Angaben des Weißen Hauses soll am Donnerstag eine 22 Seiten lange, detaillierte Liste über die Missachtung von UNO-Resolutionen durch den Irak veröffentlicht werden. Bush sei bereit, das Vorgehen gegen den Irak mit anderen Staaten abzustimmen, wurde betont.

Unterdessen kündigte der demokratische Kongressabgeordnete Nick Rahall einen Besuch in Bagdad an. Er wolle ein Zeichen für eine friedliche Lösung der Krise setzen, sagte Rahall. Er hoffe auf Gespräch mit Außenminister Naji Sabri oder Präsident Saddam Hussein. Es handle sich um eine "humanitären Einsatz", um die Lage der Zivilbevölkerung sowie den Bedarf an Medikamenten zu erforschen und ein Zeichen zu setzen, "dass nicht alle nach Krieg schreien" und dass "die Vernunft siegen muss".


"Ich glaube, dies ist ein internationales Problem, und wir müssen zusammenarbeiten, um mit ihm fertig zu werden", betonte der Präsident. Er werde aber auch deutlich machen, dass er nicht bereit sei, dem Streit um die UNO-Waffeninspektionen weiter "tatenlos zuzusehen", sagten enge Mitarbeiter. Bush will nach der Ankündigung eines hochrangigen Regierungsbeamten klar machen, dass Bagdad von einem "gesetzlosen Regime" regiert werde, das UNO-Resolutionen elf Jahre lang missachtet und damit die Welt herausgefordert habe. Das Vorgehen im einzelnen sei Gegenstand von Konsultationen, die der Präsident und Außenminister Colin Powell in New York führen würden.

Franzosen wollen Irak Ultimatum stellen
Folgender Vorschlag kommt vom französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Er will den Irak ultimativ zur bedingungslosen Rückkehr der UN-Waffeninspekteure innerhalb von drei Wochen aufzufordern. US-Beamte nannten das eine "interessante Idee". Nach Chiracs Vorstellung sollte erst dann über weitere Maßnahmen gesprochen werden, wenn der Irak die Aufforderung ignoriert.

Spanien will US-Angriff unterstützen
Der konservative Ministerpräsident Jose María Aznar versicherte Bush, dass Madrid eine Militäraktion der Amerikaner gegen den Irak auch dann unterstützen werde, wenn kein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliege. Es sei "sehr wünschenswert, aber nicht unabdingbar", hieß es.

Deutsche lehnen Militäreinsatz abMadrid ging auf Distanz zum deutschen Bundeskanzler Schröder (SPD), der einen Militäreinsatz gegen den Irak grundsätzlich ablehnt.

Portugal: Irak ist globales Problem
Der portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso betonte, der Irak sei ein globales Problem, das auch global angegangen werden sollte.

Tschechien für internationale Unterstützung
Auch der tschechische Präsident Vaclav Havel meinte, ein möglicher Militärschlag sollte "eine breite internationale Unterstützung haben".

Schweiz: Nein zum Angriff
Mehr als 82 Prozent der Schweizer lehnen einen Militärschlag ohne Mandat der Vereinten Nationen ab. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die die Boulevardzeitung "Blick" (Zürich) zum Jahrestag der Terroranschläge in den USA veröffentlichte.

Saddam droht Katar mit Zerstörung
Der irakische Präsident Saddam Hussein soll mit der Zerstörung des Golfstaates Katar gedroht haben, falls die US-Armee den Militärstützpunkt El Udeid bei Doha für einen Angriff auf sein Land nutzen sollte. Zu einem Bericht des US- Nachrichtensenders Fox News, wonach das US-Zentralkommando (CENTCOM) bereits am kommenden Freitag von Tampa (Floria) nach Katar verlegt werden soll, nahm das Kommando am Mittwoch offiziell nicht Stellung.

17.7.2002 14:23