Nahost-Quartett soll Druck auf Israel erhöhen

Wenige Stunden vor der Zusammenkunft des so genannten Nahost-Quartetts hat die Palästinenserführung die betreffenden Akteure gemahnt, mehr Druck auf Israel auszuüben. Wenn die Vertreter von USA, UNO, EU und Russland es "ernst" meinten mit einer Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten, müssten sie auf einen "unverzüglichen" Abzug der israelischen Truppen aus den besetzten Autonomiegebieten hinarbeiten, sagte der Berater von PLO-Chef Yasser Arafat, Nabil Abu Rudeina, am Dienstag im israelischen Rundfunk.

Rudeina fügte hinzu, das Quartett müsse zudem Druck auf Israelis und Palästinenser ausüben, um die Parteien an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Die Palästinenser seien "jederzeit" bereit, eine israelische Delegation zu treffen, betonte er. Laut dem Rundfunk könnte es bereits am Dienstag oder Mittwoch zu einem solchen Treffen kommen. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt.

An den Beratungen des Nahost-Quartetts in New York nehmen UNO-Generalsekretär Kofi Annan, US-Außenminister Colin Powell, der russische Außenminister Igor Iwanow sowie die Chef-Außenpolitiker der EU, Chris Patten und Javier Solana, teil. Powell wollte für eine Palästinenser-Regierung ohne den derzeitigen Präsidenten Arafat werben. Ein Treffen des Quartetts mit den Außenministern von Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien kann wegen der Verschiebung nicht wie geplant stattfinden, soll aber am 18. Juli in Washington nachgeholt werden.

Der israelische Außenminister Shimon Peres hat unterdessen die Schließung der Büroräume des palästinensischen Jerusalem-Beauftragten Sari Nusseiba als "Dummheit" verurteilt. Der israelische Rundfunk meldete am Dienstag, Peres habe sich während einer Vorlesung dafür ausgesprochen, die Entscheidung des rechtsorientierten israelischen Innenministers Uzi Landau (Likud) rückgängig zu machen.

Die israelische Polizei hatte Nusseibas Büro im arabischen Ostteil Jerusalems vor einer Woche geschlossen. Landau begründete den Schritt damit, das Büro diene als illegale Vertretung der palästinensischen Autonomiebehörde in der Stadt, die Israel ganz als seine Hauptstadt beansprucht. Von palästinensischer Seite hieß es hingegen, Nusseiba nutze die Räume ausschließlich in seiner Funktion als Präsident der Al-Kuds-Universität. Nusseiba gilt als äußerst moderat und Israel gegenüber kompromissbereit. Die israelische Opposition hatte die Entscheidung Landaus bereits verurteilt.