Grüne hoffen auf 2-stelliges Ergebnis bei NR-Wahl

Bei den Nationalratswahlen erwartet grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen ein zumindest zweistelliges Ergebnis, was bedeuten würde, dass "wir Europameister der Grünen werden". Die Nationalratswahlen im Herbst 2003 sowie die zuvor stattfindenden niederösterreichischen Landtagswahlen würden eine Auseinandersetzung zwischen der "grünen Zukunft und der ewiggestrigen FPÖ".

Van der Bellen kritisierte im Zusammenhang mit der Causa Gaugg die "Postenschacher-FPÖ", bei der "der Lack ab ist". Und zur ÖVP merkte er an, dass sich diese den Freiheitlichen ausgeliefert habe, was "unwürdig" sei.

Van der Bellen will blau-schwarze Mehrheit brechen
Auf Koalitionsoptionen angesprochen erklärte Van der Bellen im Gespräch mit der APA, Ziel sei das "Brechen der blau-schwarzen Mehrheit". Sollte es zu starken Gewinnen der Grünen einerseits und auch zu einem Zulegen der SPÖ andererseits kommen, gäbe es eine "starke Dynamik" hinsichtlich einer Ablöse der jetzigen ÖVP-FPÖ-Regierung. Wenn der rot-grüne Überhang aber nur sehr knapp sei, "ist die Häupl-Pröll-Variante, also die Neuauflage des rot-schwarzen Machtkartells, wahrscheinlicher". Ungeachtet dessen "ist unsere Strategie, ein klares eigenes Profil zu wahren. Es gibt kein rot-grünes Lager".

Dafür verfestige sich der "blau-schwarze Block" immer mehr. Van der Bellen: "Die FPÖ gibt den Ton an. Und Schüssel sitzt buchstäblich - wie beim Porsche-Bild - daneben. Aber Porsche ist das keiner mehr. Bei dem, was sich abgespielt hat, den Gaugg zu versorgen, zum Stadler zu schweigen, zu Adamovich nicht aufzuschreien und die Anti-Tschechien-Politik der FPÖ zu dulden, obwohl die Umfragewerte der Freiheitlichen so verheerend schlecht sind, dass die sich gar keine Neuwahlen leisten könnten, ist das ein Verrat der ÖVP an Figl und Raab".

Grüne-Chef erwartet "Superwahl" für Niederösterreich
Für Niederösterreich erwartet sich der Grünen-Chef mit Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic eine "Superwahl". Es handle sich "für uns um ein Etappenziel auf dem Weg des Überholens der FPÖ. Ich bin sicher, dass das in vielen Städten und Gemeinden Niederösterreichs gelingen wird. Wenn die FPÖ einen Ewiggestrigen wie Stadler gemeinsam mit Windholz in Spitzenpositionen hievt, ist das zwar für Niederösterreich schlecht, aber wir freuen uns auf diese Art der Auseinandersetzung zwischen erfrischender grüner Zukunft und Ewiggestrigkeit".

Zum Thema Steuerreform merkte Van der Bellen an, dass diese sehr wohl gemeinsam mit dem Nulldefizit möglich sei. "Aber nur dann, wenn man eine Reform macht, die einigermaßen aufkommensneutral ist. Für Wahlgeschenke ist schlicht und ergreifend kein Geld da und da würde dann 2004 das nächste Sparpaket drohen". Bei der Steuerreform kann sich der Grüne Bundessprecher die Senkung von Sozialversicherungsabgaben für den unteren Bereich der Einkommensbezieher vorstellen, bei gleichzeitiger Öffnung der Höchstbeitragsgrundlage im Bereich der Krankenversicherung. Dann soll mit den Energieabgaben umweltpolitisch richtiges Verhalten belohnt werden.

"Gesteuerte Zuwanderung"
In der Ausländerpolitik fordert Van der Bellen eine "gesteuerte Zuwanderung. Das heißt, dass man nicht einfach die Grenzen aufmacht". Man könnte sich ein Beispiel an Kanada nehmen, wo über Internet die Einwanderungswilligen einen Fragebogen ausfüllen müssen und dafür Punkte erhalten. Damit wisse der Betroffene auch, ob er eine Chance auf Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltsbewilligung habe. "Die Kanadier haben ja sogar eine Untergrenze von 200.000 Zuwanderern, die sie brauchen. Das ist natürlich für uns zu viel. Wir würden eine Obergrenze je nach Qualifikation einziehen, das ist sinnvoll". Auf die Frage, wie hoch diese Obergrenze sein solle, sagte der Grünen-Chef: "Da würde ich, wenn ich zuständiger Minister wäre, den Rainer Münz und andere Demographen sowie die wichtigsten Leute von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, ein paar Wohnungsfachleute sowie Bildungspolitiker zusammen holen und einen tragfähigen Kompromiss erarbeiten".

Zur EU-Erweiterung stellte Van der Bellen klar, dass die Grünen dies als "historisches Projekt" und als Chance sehen. Kritik gab es an ÖVP und FPÖ. Die Freiheitlichen würden lediglich mit Ressentiments arbeiten und die ÖVP stecke den Kopf in den Sand. Damit sei die Volkspartei nur mehr eine "ehemalige Europapartei".

Auf das Volksbegehren gegen den Ankauf von Abfangjägern angesprochen erklärte Van der Bellen, Priorität habe eine Volksabstimmung. Dies hätten die Grünen schon lange vor der SPÖ erklärt. Trotzdem werde er - "wenn ich gerade in Wien bin" - das Begehren unterschreiben. "Das eine schließt das andere nicht aus".

Die gesamte EU und damit auch Österreich müsse sich den Konsequenzen aus der demographischen Entwicklung stellen. Der Alterungsprozess sei unübersehbar, andererseits fehlten in Österreich zahlreiche Personen im Pflegebereich. Und es sei offenbar nicht möglich, diese aus heimischem Arbeitskräftereservoir heranzuziehen. "Ich möchte von der FPÖ wissen, ob Stadler und Windholz und Westenthaler bereit sind, die Hälfte ihrer Arbeitszeit dann in Pflegeheimen und Krankenhäusern zu verbringen oder wie sie das Problem lösen wollen".