Verkehrsministerium will von Miko Schadenersatz

Das Verkehrsministerium will nun in Sachen Auftragsvergabe für Beratungen rechtliche Schritte gegen den früheren Büroleiter von Ex-Infrastrukturministerin Monika Forstinger, Hans-Jürgen Miko, setzen. Dies berichtet das Montag erscheinende "profil". Durch Mikos Auftragsvergaben seien laut Bericht der Innenrevision bestimmte Leistungen um bis zu 30 Prozent zu teuer eingekauft wären. Das Ministerium wolle nun den Differenzbetrag zu marktüblichen Preisen von ihm zurückverlangen. Miko selbst beteuerte erneut seine Unschuld.

Indessen tauchen im Infrastrukturministerium immer neue fragwürdige Auftragsvergaben aus der Ära Forstinger auf. Unter anderem werde die Beauftragung eines Linzer Anwalts kritisiert, der in der Folge etwa 350.000 Euro an Honorar erhalten hat. Die betreffende Rechtsberatung hätte nach Ansicht des Ministeriums aber von der Finanzprokuratur kostenfrei erledigt werden können.

Auch der Rechnungshof stößt sich laut "profil" mittlerweile an den früheren Praktiken im Ministerium. In einem Rohbericht werde das Auswahlverfahren von 50 Aufsichtsräten für verschiedenste ans Ministerium gekoppelte Gesellschaften kritisiert. Das Selektionsverfahren sei zwar vom Ministerium beauftragt, dann aber von den ÖBB bezahlt worden. Eine solche Vorgangsweise sei, so der Rechnungshof, nicht ordnungsgemäß.

Auslöser: Bericht der internen Revision
Auslöser der Ermittlungen war ein Sachverhaltsdarstellung der internen Revision des Infrastrukturministeriums, die der Forstinger-Nachfolger Mathias Reichhold der Staatsanwaltschaft Wien übermitteln lies. Dabei geht es um den Verdacht, dass Miko bei zwei Beratungsaufträgen für Forstinger illegal vorgegangen sei, um diese Aufträge Unternehmen zukommen zu lassen, die bereits vor der gesetzlich nötigen Ausschreibung festgestanden seien. Gesamtsumme der ursprünglichen Aufträge: rund 23,6 Millionen Euro.