Strafanzeige wegen Abfangjäger-Auftragsvergabe

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine anonyme Strafanzeige gegen mehrere Personenkreise eingegangen. Die Anzeige steht im Zusammenhang mit der Vergabe des Beschaffungsauftrags für die neuen Bundesheer-Abfangjäger. Untere anderem werden gegen Finanzminister Grasser und FP-Klubobmann Westenthaler schwere Vorwürfe erhoben.

In der "profil" vorliegenden Anzeige werden gegen mehrere Personen schwere Vorwürfe erhoben. Die Vorwürfe richten sich unter anderem gegen EADS-Manager, mehrere Mitglieder der heeresinternen Bewertungskommission, den Chef von Magna-Europa Siegfried Wolf, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler, den Werbeagenturbesitzer und früheren FPÖ-Bundesgeschäftsührer Gernot Rumpold sowie dessen Frau. Die Staatsanwaltschaft wird in dem anonymen Schreiben aufgefordert, wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, der Untreue und des schweren Betrugs zu ermitteln.

In dem anonymen Schreiben wird unter anderem der Vorwurf erhoben, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch der Ministerrat im Zusammenhang mit der Vergabe des Beschafungsauftrags an das EADS-Konsortium "bewusst mangelhaft und falsch informiert" worden wären und der Ministerrat "keine vollkommene Akteneinsicht" gehabt habe. Mit Hilfe von internen Dokumenten und Berechnungen des Bundesheers, die der Anzeige beigefügt sind, wird versucht, den Vorwurf zu untermauern, dass mit dem EADS-Konsortium nicht der Bestbieter zum Zug gekommen sei.

Betroffene dementieren Vorwürfe
Alle von der Anzeige Betroffenen dementieren die in der Strafanzeige erhobenen Anschuldigungen. So bestreitet etwa FP-Klubchef Peter Westenthaler gegenüber "profil" den Vorwurf, dass er selbst und andere FPÖ-Politiker heftig für die Vergabe an EADS eingetreten wären: "Ich habe mich in der Causa Abfangjäger niemals in eine Entscheidung eingemischt. Ich habe ein Nicht-Verhältnis zu allen angeblich beteiligten Seiten." Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser lässt die Vorwürfe dementieren. Sein Sprecher Matthias Winkler: "Die Vorwürfe gegen Grasser grenzen an üble Nachrede. Erst als sich beim entscheidenden Ministerrat die F16-Variante als undurchführbar erwiesen hat, hat der Minister für den Eurofighter votiert."