Haider vor U-Ausschuss: "Ich war privat im Irak"

Zweieinhalb Stunden lang stand Haider Rede und Antwort. Als Zeuge vor dem U-Ausschuss wiederholte mehrmals: "Ich war privat im Irak..." Das Gremium wurde vom Kärntner Landtag ins Leben gerufen. Zur "Untersuchung der europäischen und außereuropäischen Flugreisen des Kärntner Landeshauptmannes".

Der Ausschuss wird in der 1. Plenarsitzung nach der Sommerpause (terminisiert für den 26. September) einen Bericht vorlegen. Dies kündigte Ausschussvorsitzender Ferdinand Sablatnig (V) am Donnerstag nach der dritten Runde der Zeugenanhörungen an.

Haiders Argument der Privat-Reise hält nicht
"Die bisherigen Zeugenvernehmungen haben bestätigt, dass sich die Behauptung, es habe sich um Privatreisen gehandelt, nicht aufrecht zu halten sein wird", sagte Sablatnig vor Journalisten. Auch aus den Einladungen sei ersichtlich, dass es offizielle Besuche gewesen sind. Sablatnig sprach von einem "Problem hinsichtlich der Transparenz". Er meinte, dass sich die These von "Lucken dicht" innerhalb der Mitarbeiter des Landeshauptmannes bestätigt habe.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Peter Kaiser (S) sagte, er behalte sich eine "endgültige Würdigung" noch vor. Es sei nicht auszuschließen, dass die SPÖ die Befragung von weiteren Zeugen verlangen werde.

Haider stand 2 1/2 Stunden Rede und Antwort
Der Höhepunkt der bisherigen Ausschusstätigkeit: Die Anhörung des Landeshauptmannes. Haider betonte mehrmals, dass es sich um Reisen "außerhalb des Bereiches des Landeshauptmannes" gehandelt habe. Diese hätten dem Land keine Kosten verursacht, wohl aber Vorteile gebracht. Er erwähnte in diesem Zusammenhang Aufträge von 50 Millionen Euro für die österreichische Wirtschaft, welche seit der Reise nach Badgad (10. bis 12. Februar d.J.) aus dem Irak eingelangt seien.

Einladung erhielt Haider, als er FPÖ-Chef war
"Ich habe die Einladung in den Nahen und Mittleren Osten zu einer Zeit erhalten, als ich noch FPÖ-Partei- und Klubobmann war", betonte Haider. Denn in diesen Ländern gebe es für die Freiheitlichen und ihn "große Sympathien". Bei einem Besuch in Kuwait sei er von der Organisation Prisoner of War gebeten worden, die Verhandlungen über im Irak gefangen gehaltene Soldaten wieder in Gang zu bringen. Deshalb habe er den irakischen Außenminister Nadji Sabri um ein Treffen gebeten. Schließlich habe er die Möglichkeit gehabt, mit Präsident Saddam Hussein darüber zu sprechen. "Inzwischen sind die Verhandlungen wieder in Gang gekommen", betonte Haider.

Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden, ob er auch die Frage der Menschenrechte angesprochen habe, betonte Haider: "Wir haben rund eine Stunde darüber diskutiert. Saddam Hussein hat darauf hingewiesen, dass die USA auch gegenüber dem Irak mit den vielen Bombardements die Menschenrechte verletzten würden."

Wer hat die Reisen bezahlt?
Haider: "Es gab einerseits Einladungen, andererseits habe ich oder die FPÖ die Kosten übernommen." Den Flug von Damaskus nach Bagdad habe sein Sprecher Karl-Heinz Petritz berappt, der "ein großes Herz für humanitäre Anliegen hat".

"Sie haben bei diesen Reisen mit führenden Persönlichkeiten gesprochen. Wollen sie allen Ernstes behauptet, das sei privat und nicht politisch gewesen", fragte Kaiser. "Es gibt eben privat-politisches", antwortete Haider. Auch der deutsche Kanzler Kohl und US-Außenminister Kissinger seien "privat" in Moskau bzw. Peking gewesen. "Sie haben aber keinen U-Ausschuss bekommen", merkte der Landeshauptmann an.

Haider fand Befragung "eigenartig"
"Ich finde es eigenartig, dass ich mich rechtfertigen muss über private Finanzierung von Reisen", sagte Haider. "Das stört den Ausschuss anscheinend. Wollen Sie, dass dies das Land belastet? So wie es Zernatto und andere meiner Vorgänger getan haben. Ich nehme auch kein Dienstauto des Landes in Anspruch. Dafür hatten meine Privatreisen für Kärnten und Österreich Vorteile."

Außer Haider wurden am Donnerstag noch dessen Sprecher und ein Landesbediensteter befragt.

Haider-Sprecher Karl-Heinz Petritz verweigerte jedwede Auskünfte.

Landesbediensteter Peter Gruber teilte mit, er habe weder mit der Rechnung für das Abendessen vor dem Opernball noch mit Gastgeschenken etwas zu tun gehabt.

Erster Landeshauptmann-Stellvertreter Karl Pfeifenberger (F) ließ sich entschuldigen.

Waffenproduzent Gaston Glock, mit Haider in Moskau gewesen, teilte mit: Er werde erst dann der Zeugenladung Folge leisten, wenn er den Inhalt der Befragung kenne.

Ob beide noch einmal geladen werden, ist offen.