Blecha zur Pflegeheim-Kritik: Böhmdorfer hat Recht!

Unerwartete Schützenhilfe für Böhmdorfer: Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes unterstreicht die Aussagen des Ministers. Böhmdorfer kritisiert unter anderem, dass 90 Prozent aller Heimverträge und -ordnungen, die sein Ministerium begutachtet habe, gesetzeswidrig seien. Die Seniorenheim-Vertretung wies die Vorwürfe zurück. Der Obmann des Dachverbandes der österreichischen Alten- und Pflegeheime, Johannes Wallner, verwies auf die Zuständigkeit der Bundesländer.

In den meisten Bundesländern, so Wallner, seien die Rechte der Bewohner und Pflichten der Heime eindeutig festgeschrieben. Die Kritik Böhmdorfers richte sich gegen Regelungen, die in die Kompetenz der Bundesländer oder der Heimträger fielen. Das Justizministerium hatte insbesondere Klauseln beanstandet, die vorschnelle Auflösungs- oder Kündigungsmöglichkeiten, die Möglichkeit einseitiger Preisänderungen, Haftungsausschlüsse und Leistungsänderungen betreffen.

Blecha verlangt neues Bundespflegeheimgesetz
Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs begrüßte am Donnerstag die präsentierten Pflegeheim-Aktivitäten von Justizminister Böhmdorfer. "Der Pensionistenverband Österreichs hat bereits 1999 Miss-Stände in Seniorenheimen aufgedeckt und seit damals ein Notruf-Telefon für die 70.000 Personen, die in Senioren und Pflegeheimen leben, eingerichtet."

Blecha erinnerte "nachdrücklich" an das vom Pensionistenverband im Jahr 1999 ausgearbeitete "Bundes-Heimvertragsgesetz. Die anderen großen Seniorenorganisationen in der Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates (das ist die überparteiliche Dachorganisation aller Seniorenverbände) haben sich den Forderungen des Pensionistenverbandes angeschlossen, so Blecha.