Kuntzl wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl ist nach ihrer Behauptung im Zuge der Diskussion um die Spitzelaffäre, FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sei der "Ingenieur der Bespitzelung", jetzt wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt. Das Urteil wurde ihr am Freitag zugestellt.

Kuntzl erklärte, ihre Äußerung über Westenthaler sei am 15. November des Vorjahres in einer Pressekonferenz gefallen, als die "Wogen rund um die Spitzelaffäre sehr hoch gegangen sind". Nach wie vor werde von verschiedenen Seiten kritisiert, dass in der Spitzelaffäre vieles im Dunkeln geblieben sei und die "Böhmdorfer-Justiz" die Ermittlungen eingeschränkt habe.

Zum politischen Stil merkte Kuntzl an, "die Verrohung des Tons in der Politik ist von der FPÖ ausgegangen". Es sei die FPÖ gewesen, die eine "Kultur der Beleidigung" in die politische Auseinandersetzung gebracht habe.