Opposition zieht Bilanz

Ein "fundamentales Scheitern der Budgetpolitik des Finanzministers" hat SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer konstatiert. Die Bundesregierung habe das Land "kaputtgespart" und dennoch alle ihre wirtschaftspolitischen Zielsetzungen verfehlt. Auch Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, hat eine negative Bilanz über die innenpolitische Arbeit der Bundesregierung im abgelaufenen Parlamentsjahr gezogen. Die ÖVP habe sich beim Thema Bürgerrechte und Ausländer vollkommen von der FPÖ beeinflussen lassen, es agiere "jetzt eine Partnerschaft für maximalen politischen Schaden für Österreich". Und dieser Schaden "wird geradezu zelebriert!"

Obwohl sie alles dem Ziel des Nulldefizits untergeordnet habe, werde auch dieses verfehlt, kritisierte Gusenbauer in einer Pressekonferenz. Ein "fundamentales Scheitern der Budgetpolitik des Finanzministers" hat SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag konstatiert. Die Bundesregierung habe das Land "kaputtgespart" und dennoch alle ihre wirtschaftspolitischen Zielsetzungen verfehlt. Obwohl sie alles dem Ziel des Nulldefizits untergeordnet habe, werde auch dieses verfehlt, kritisierte Gusenbauer in einer Pressekonferenz.

Für heuer werde ein Defizit des Bundes von 1,15 Prozent des BIP erwartet. Die Neuverschuldung liege jenseits von 30 Milliarden Schilling oder 2,5 Mrd. Euro. Mit dem erhofften Überschuss der Länder und Gemeinden von 0,75 Prozent werde das gesamtstaatliche Defizit 0,4 Prozent erreichen. Und das obwohl es um 18 Prozent mehr Arbeitslose als 2000 gebe, 20 Mal Steuern und Abgaben erhöht worden seien, die Löhne innerhalb der EU am geringsten steigen, das Wirtschaftswachstum unter den EU-Schnitt gesunken sei und die öffentlichen Investitionen nur noch halb so hoch im Durchschnitt der EU-Länder lägen.

"Absoluter Alarm" für Budget 2003
Für das Budget 2003 besteht nach Ansicht Gusenbauers "absoluter Alarm", weil einige Ausgaben zusätzlich schlagend würden, wie etwa im Pensionssystem, in der Arbeitslosenversicherung oder im Öffentlichen Dienst. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) arbeite deshalb schon "am nächsten Belastungspaket". Er habe Experten beauftragt, Einsparungen im Sozialsystem zu suchen. Das ist für den SPÖ-Vorsitzenden aber "der falsche Weg". "Zynisch" findet es Gusenbauer auch, dass nun für die "Teurofighter" neue Schulden gemacht werden. Zu den voraussichtlichen Anschaffungskosten von 2,4 Mrd. Euro kämen noch "nicht gedeckte" Kosten für Wartung und Erhaltung der Abfangjäger, wodurch die Defizite in den nächsten Jahren weiter steigen würden.

SPÖ-Pensionskonzept im Herbst
Heftige Kritik übte Gusenbauer an den Plänen vor allem des Finanzministers, im Bereich der Pensionen einzusparen, "nur um aktuelle Budgetlöcher zu stopfen". Der SPÖ-Vorsitzende kündigte für den Herbst ein Konzept seiner Partei zur langfristigen Sicherung der Pensionen an. Im Zentrum werde dabei eine Erhöhung der Beschäftigungsquote, insbesondere jene der Frauen, stehen. Es gehe darum, länger gesund arbeiten zu können. Um für die Betriebe Anreize zu schaffen, schlug Gusenbauer eine Senkung der Lohnnebenkosten für Menschen über 50 vor.

Grüne "Regierungs-Bilanz"
Auch die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, hat eine negative Bilanz über die innenpolitische Arbeit der Bundesregierung im abgelaufenen Parlamentsjahr gezogen. Im Parlament seien die Usancen noch härter geworden als in Zeiten der SPÖ/ÖVP-Koalition. Die "kleinen positiven Seiten von ÖVP und FPÖ von früher sind nicht mehr zu bemerken". Parlamentarische Instrumente, in deren Rahmen früher doch immer wieder Rücksicht auf die Opposition genommen worden sei, würden nun "hemmungslos eingesetzt", um die Arbeit von SPÖ und Grünen zu erschweren.

Im Demokratie- und Kontrollbereich herrsche "purer Revanchismus". Als Beispiel führte Petrovic die Euroteam-Untersuchungen an, die sich schon längst von Euroteam weg bewegt hätten - "vor allem gegen Frauenprojekte gibt es eine unerträgliche Hetze".

Frauenpolitik findet nicht mehr statt
Frauenpolitik finde nicht mehr statt und "in dieser Koalition habe ich auch keine Hoffnung mehr", so Petrovic. Die SPÖ hat ihrer Meinung nach immer noch Schwierigkeiten sich mit der Rolle der Opposition abzufinden und lasse sich manchmal noch zu viel gefallen.

Positiv sieht Petrovic die Vorsitzführung durch den freiheitlichen Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn - diese "hat sich im letzten Jahr viel besser gestaltet. Einen positiven Aspekt fand Petrovic dann doch noch bei der Regierung: In Sachen NS-Wiedergutmachung habe man Versäumnisse der Vergangenheit wieder gut gemacht. Aber sonst ist die Bilanz negativ, betonte Petrovic.