Minister Grasser: "Nulldefizit nicht um jeden Preis"

Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist willens, im Jahr 2002 ein geringes Haushaltsdefizit sogar bewusst in Kauf zu nehmen. Man werde nicht um jeden Preis versuchen, das Defizit zu vermindern. Denn die Alternativen - höhere Steuern oder weniger Ausgaben für Forschung und Bildung - wären fatal: "Gerade wenn die Konjunktur ein zartes Pflänzchen ist, dürfen wir jetzt kein falsches Signal setzen, das uns die eigene Aufwärtsentwicklung ökonomisch wieder zusammenhaut", sagte Grasser:

Ihm wäre "nichts lieber" als im Jahr 2003 eine Entlastung bei Steuern und Abgaben zu Wege zu bringen, weil dies auch die Kaufkraft stärken und die Wirtschaft beleben könne. Eine abermalige grundsätzliche Absage erteilte der Finanzminister zugleich aber einer Steuersenkung "auf Pump", also über neue Schulden. Möglicherweise werde es allerdings eine kleine Abweichung geben. Eine Steuerreform um jeden Preis schloss er aber erneut aus.

Der Finanzminister sieht sich in seiner Position auch in einem "KMU-Dialog" bestätigt. Rund 600 Unternehmer aus Wien konnten mittels TED zu finanz- und steuerpolitischen Fragen abstimmen. Auf die Frage "Soll Österreich neue Schulden machen, um eine Steuerreform zu finanzieren?" antworteten knapp 42 Prozent mit "auf keinen Fall", weitere knapp 35 Prozent räumen ein, dies "hängt von der Höhe der Abweichung vom Nulldefizit ab".

Ab September Steuersenkung
Im September beginnen die Verhandlungen über das neue Budget sowie über eine erste Etappe einer Steuer- und Lohnnebenkostensenkung. Für den Herbst kündigte der Minister zudem an, gemeinsam mit Vizekanzlerin Riess-Passer (F) an die Umsetzung des von ihm favorisierten einheitlichen Pensionsrechts für alle (ASVG/Beamte) gehen zu wollen. Er hob das von IHS-Chef Bernhard Felderer empfohlene Konzept hervor, wonach jeder seinen Pensionsantritt selbst bestimmen können soll, die Pensionszahlung würde sich daran orientieren.

Dieser "grundeinfache Ansatz" müsse bewusst gemacht werden, meint Grasser. Im Pensionsbereich dürfe nicht mehr die "Angst vorm Wähler" Reformen behindern. Grasser hofft hier deshalb auf einen Allparteien-Konsens.

Weniger Geld für ÖBB, EU und Verwaltung
Unter den Ausgabenblöcken, die in nächster Zeit herunter gefahren werden müssten, nannte er abermals die Zuschüsse zu den ÖBB, die EU-Beiträge, Finanzausgleich und Verwaltung, die ohne Gegensteuerung bis 2010 um jeweils 30 Prozent mehr kosten würden, sowie als größten Brocken eben die Pensionsausgaben, die bei Fortschreibung des jetzigen Systems bis 2010 gar um 58 Prozent anwachsen würden. Zu diversen Streikdrohungen aus Teilen des öffentlichen Dienstes meinte Grasser, es gebe Widerstand gegen seine Reformpläne, er werde aber "nicht nachlassen". Als "Fass, wo weder der Deckel noch ein Boden" da sei, bezeichnete der Minister die ÖBB. "Da müssen wir auch etwas tun".

Die Klein- und Mittelbetriebe bezeichnete Grasser als das "Rückgrat" der österreichischen Wirtschaft. Sie sicherten den Großteil der Arbeitsplätze, tragen maßgeblich zu Wertschöpfung und Ertragssteueraufkommen bei. Auf Initiative des Finanzministeriums läuft zur Zeit die größte Umfrage, die je unter heimischen Wirtschaftstreibenden durchgeführt wurde. Bei Live-Befragungen vor Ort - wie gestern in Wien - können sich die Besucher mittels elektronischer Abstimmung zu Themen wie Steuerreform, Wirtschaftsförderung, Wettbewerbsfähigkeit und Nulldefizit-Politik äußern. Bis zur letzten Veranstaltung Ende August in Salzburg werden so die Ergebnisse von rund 7.000 Unternehmern verfügbar sein, so das Ministerium.