Cheney droht Klage von Anti-Korruptions-Initiative

Nach tagelangen Diskussionen um umstrittene Aktienverkäufe von US-Präsident George W. Bush Anfang der 90er Jahre ist nun auch Vizepräsident Dick Cheney von der Vergangenheit eingeholt worden: Die Anti-Korruptions-Initiative Judicial Watch reichte am Mittwoch Klage gegen ihn und das früher von ihm geleiteten US-Öl-und Baukonzerns Halliburton wegen angeblich betrügerischer Bilanzierungspraktiken während dessen Amtszeit an der Spitze des Unternehmens ein. Das Weiße Haus und eine Sprecherin Cheneys wiesen die Klage als unbegründet zurück.

Der von Bush am Vortag vorgestellte Maßnahmenkatalog für ein härteres Vorgehen gegen Wirtschaftskriminalität wurde von der US-Presse mit Enttäuschung aufgenommen.

Wie Judicial Watch in Washington mitteilte, betrifft die geplante Klage Cheney sowie weitere leitende Angestellte des US-Öl- und Baukonzerns Halliburton. Eine betrügerische Umstellung der Geschäftsbilanzen habe während Cheneys Amtszeit an der Spitze des Konzerns "zu einer Überbewertung der Unternehmensaktien und einer Irreführung der Anleger geführt", erklärte ein Sprecher der Initiative. Der US-Vizeregierungschef leitete das Unternehmen von 1995 bis 2000.

Nach einem Bericht der "New York Times" vom Mai konnte Halliburton mit der veränderten Abrechnungsweise Kosten für umfangreiche Bauvorhaben in Höhe von mehr als 100 Mill. Dollar (rund 100,7 Mill. Euro) als Einnahmen verbuchen. Die umstrittene Buchungspraxis sei von den Wirtschaftsprüfern von Arthur Andersen in einer Zeit genehmigt worden, in der das Unternehmen mit einigen langfristigen Verträgen Verluste schrieb. Laut Halliburton nahm nach Erscheinen des Zeitungsberichts die Börsenaufsicht SEC Ermittlungen auf.

Klage käme zu ungünstigem Zeitpunkt
Die Klage gegen Cheney käme zu einem für die US-Regierung ungünstigen Zeitpunkt. Nach mehreren Skandalen und Zusammenbrüchen bei großen Unternehmen war in der Bevölkerung der Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen betrügerische Manager und Unternehmen laut geworden. Bush kündigte daraufhin am Dienstag eine "neue Ära der Integrität" in der Wirtschaft an. So sollen die Haftstrafen für bestimmte Betrugsdelikte auf zehn Jahre verdoppelt und die Börsenaufsicht SEC gestärkt werden.

Die US-Presse sah ihre Erwartungen dennoch weitestgehend enttäuscht. Bushs Rede sei "enttäuschend" frei von Vorschlägen gewesen, die künftigen Missbrauch verhindern könnten, kritisierte die "New York Times". Es sei naiv, anzunehmen, dass die Wirtschaft durch eine Art nationalen Ehrenkodex reguliert werden könnte, kommentierte die "Washington Post". Das Wirtschaftsblatt "Wall Street Journal" wertete die Maßnahmen als Reaktion auf die im November anstehenden Wahlen. Die Finanzmärkte werde Bush mit diesen aber nicht beruhigen.

Bush verteidigte sich erneut
Bush hatte am Dienstag erneut Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er sich in seiner früheren Tätigkeit bei dem Ölunternehmen Harken Energy inkorrekt verhalten habe. Auf Fragen von Journalisten wies er mehrfach darauf hin, dass sein umstrittener Aktiendeal vor zwölf Jahren nicht von der SEC belangt wurde. Bush hatte Anfang der 90er Jahre Harken-Aktien im Wert von 848.000 Dollar verkauft. Zwei Monate danach deklarierte die Firma Verluste von 23 Mio. Dollar, was einen Sturz der Aktie auslöste.