Dt. Post muss Briefporto senken - 10.000 Jobs wackeln
- Rechtliche Schritte gegen Regulierer-Entscheidung angekündigt
- Post-Chef Zumwinkel: "Wirtschaftlich nicht nachvollziehbar"
Die Deutsche Post soll im kommenden Jahr das Porto für Briefe und Postkarten um insgesamt 4,7 Prozent senken. Die Regulierungsbehörde in Bonn veröffentlichte am Mittwoch die Vorgaben für die Preisgestaltung bis zum endgültigen Auslaufen des Briefmonopols Ende 2007. Das Unternehmen reagierte verärgert und kündigte an, die Entlassung von 10.000 Mitarbeitern, die Schließung von rund 1.000 Filialen und den Abbau von einigen 10.000 Briefkästen zu prüfen.
Post-Chef Klaus Zumwinkel (Bild) nannte die Entscheidung der Regulierungsbehörde "wirtschaftlich nicht nachvollziehbar". Die Kostenentwicklung und die Lasten der Post besonders für die landesweite Infrastruktur gäben "keinen Spielraum für eine Preissenkung her". Zumwinkel kündigte "einschneidende Schritte" an, um "die Zukunftsfähigkeit des von ihm sanierten und in die Weltspitze der Branche geführten Unternehmens zu sichern". So seien Preiserhöhungen in nicht regulierten Bereichen nötig.
Außerdem prüft das Unternehmen nach Angaben eines Sprechers die Schließung von Filialen. Die gesetzlich vorgeschriebene Zahl sei 12.000, gegenwärtig würden 13.000 Filialen betrieben. "Etliche 10.000" von gegenwärtig rund 140.000 Briefkästen könnten abgebaut werden. Beim Personal entspreche die Vorgabe der Behörde einem Abbau von 10.000 Stellen. Der Sprecher wies allerdings darauf hin, dass mit der Gewerkschaft ver.di ein Ausschluss von Kündigungen bis Ende 2004 vereinbart sei.
Regulierungssprecher Harald Dörr zeigte sich über diese Ankündigungen "irritiert". Die speziellen Kosten aus der Verpflichtung zum Universaldienst seien in der Price-Cap-Entscheidung schon berücksichtigt. Das Unternehmen könne sie jetzt nicht noch einmal verlangen.
Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller trat der Kritik der Deutschen Post an der angeordneten Portosenkung entgegen. Zu den drohenden Jobverlusten und Filialschließungen sagte Müller in Berlin: "Falls es solche Drohungen geben sollte, würde ich sie in aller Deutlichkeit zurückweisen." Er halte solche Stimmen für "unangemessen".
Die Preissenkungen fallen je nach Produkt sehr unterschiedlich aus. Der Standardbrief bis 20 Gramm werde ab 2003 wahrscheinlich 55 Cent statt jetzt 56 Cent kosten, erklärte das Unternehmen. Nicht offiziell bestätigt wurden Angaben der "Süddeutschen Zeitung", wonach das Porto für Postkarten von 51 Cent auf 45 Cent sinken wird. Briefe bis 50 Gramm sollen demzufolge einen Euro statt 1,12 Euro kosten, Briefe bis 500 Gramm 1,44 Euro statt 1,53 Euro. Die Post rechnet mit Umsatzeinbußen von 300 Mill. Euro pro Jahr, insgesamt 1,5 Mrd. Euro bis Ende 2007.
Die dem Unternehmen noch vom letzten Postminister Wolfgang Bötsch im Jahr 1997 genehmigten Preise laufen zum Jahresende aus. Die Regulierungsbehörde setzt die Preise ab 2003 nach dem komplizierten so genannten Price-Cap-Verfahren fest, das den Produktivitätsfortschritt bei dem Unternehmen und die Preissteigerungsrate berücksichtigt. Dabei werden Leistungen in Warenkörben zusammengefasst. Wie die Zielvorgaben in der Preisgestaltung der einzelnen Produkte erreicht werden, bleibt dem Unternehmen überlassen.
Die Regulierungsbehörde will bis zum 26. Juli ihre endgültige Entscheidung treffen. Für 2004 bis einschließlich 2007 soll die Preisgestaltung der Post im lizenzpflichtigen Bereich der Briefe bis 1.000 Gramm an die allgemeine Teuerungsrate gebunden werden. Lag diese jeweils im Vor-Vorjahr unter 1,8 Prozent, muss die Post die Porti weiter senken. Der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, erklärte, Ziel sei, bis zur endgültigen Freigabe des Wettbewerbs ab 2008 Preisstabilität im Briefsektor zu erreichen. Außerdem erhielten damit alle Marktteilnehmer Planungssicherheit.
