Bush kündigt harte Strafen für Bilanzfälscher an

US-Präsident George W. Bush will nach der Serie von Finanzskandalen in der US-Wirtschaft gegen Bilanzfälscher hart durchgreifen. "Wir müssen eine neue Ära der Rechtschaffenheit einläuten", sagte Bush vor Unternehmern der "Vereinigung für ein besseres New York". Bush kündigte eine Arbeitsgruppe für Wirtschaftskriminalität, mehr Ermittler, eine Verdoppelung der Höchststrafe für Wirtschaftsvergehen und neue scharfe Offenlegungspflichten für Unternehmen.

In den Büchern der US-Unternehmen verstecken sich nach Angaben von Bush weitere Skandale. Die Wertpapier- und Börsenaufsicht SEC habe deshalb die 1.000 größten Unternehmen aufgefordert zu bescheinigen, dass ihre Bücher in den vergangenen Jahren korrekt geführt wurden. Unternehmenschefs, die wegen Betrugs verurteilt werden, sollen in Zukunft für alle Zeiten aus Firmenetagen verbannt werden. Bush verlangte vom Kongress 20 Mill. Dollar Soforthilfe für die SEC, um 100 weitere Ermittler anzuheuern.

Besonders in die Pflicht nahm Bush die Konzernchefs. Er forderte sie auf, ihre Gehalts- und Bonuspakete in jedem Geschäftsbericht offen zu legen. Überführte Betrüger müssten dem Unternehmen alles Geld zurückzahlen, dass sie sich auf diese Weise erschlichen hätten. "Wir brauchen Wirtschaftsführer, die den Unterschied zwischen Ehrgeiz und zerstörerischer Gier kennen", sagte Bush. Der Wirtschaftsboom der 90er Jahre habe zu Exzessen geführt, die das finanzielle Wohlergehen der Angestellten und Investoren bedrohe, sagte Bush. "Die Hoffnung auf Profite hat die Samen der Skandale gesät", sagte Bush.

"Es gibt keinen Kapitalismus ohne Gewissen, keinen Reichtum ohne Charakter", sagte Bush. Die Regierung müsse sicher stellen, dass diejenigen, die das Vertrauen missbrauchen, bestraft werden. "Wir werden das Gesetz nutzen, um die Korruption auszumerzen", sagte Bush.

Bush selbst kommt angesichts der Skandale zunehmend unter Druck, seine eigene Leistung als Unternehmer zu rechtfertigen. Er war während seiner Karriere in der Ölindustrie vor mehr als zehn Jahren des Insiderhandels verdächtigt und untersucht worden. "Wenn es um die Buchführung geht, sind in der Unternehmerwelt halt nicht alle Dinge schwarz und weiß", verteidigte sich Bush am Montagabend. "Es gab damals einen ehrlichen Meinungsunterschied darüber, wie eine komplizierte Transaktion zu bilanzieren ist."

Bush geriet wegen seines Verhaltens als Verwaltungsrat der Firma Harken Energy unter Beschuss. Er hatte 1990 kurz vor einem Kurssturz ein Aktienpaket der Firma verkauft und 800.000 Dollar erlöst. Die SEC untersuchte den Verdacht des Insiderhandels, wies Bush aber kein Fehlverhalten nach. Harken musste kurz darauf wegen fragwürdiger Buchführung seine Gewinn- und Verlustrechnung korrigieren..

Unterdessen haben die zentralen Figuren im Skandal um den massiven Buchführungsschwindel bei der Telekomfirma WorldCom am Montag vor einem Parlamentsausschuss die Aussage verweigert. Der ehemalige Chef Bernard Ebbers wies zuvor alle Schuld von sich. "Niemand wird zu dem Schluss kommen, dass ich etwas Kriminelles oder Betrügerisches getan habe", sagte Ebbers. Auch der gefeuerte Finanzchef Scott Sullivan machte von seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch.

WorldCom hatte vor zwei Wochen zugegeben, seit Anfang vergangenen Jahres 3,85 Mrd. Dollar als Investitionen statt als laufende Kosten verbucht zu haben. Weil die Summe damit über Jahre abgeschrieben werden kann, wies WorldCom Gewinne statt Verlusten aus. Die SEC hat WorldCom wegen Betrugs angeklagt. Der zweitgrößten US- Telefongesellschaft für Ferngespräche, die auf 30 Mrd. Dollar Schulden sitzt, droht der Konkurs.