Bank Bugenland - Rechnungshof belastet Ex-Vorstände
- Vor Beinahe-Pleite wollten Vorstände noch ihr Geld retten
Zwei damalige Vorstände der Bank Burgenland, Vorstandsvorsitzender Ernst Gassner und sein Stellvertreter Günter Widder, wollten im Frühsommer 1999 noch ihr eigenes Geld retten. Zu diesem Zeitpunkt war das Finanzdebakel der Landesbank bereits nicht mehr zu verbergen. Unter anderem ließen sich die beiden ihre Pensionsansprüche zu 70 Prozent auszahlen.
Das geht laut "Presse" aus dem Rechnungshof-Bericht hervor, der vergangene Woche an den burgenländischen Landtag ergangen ist.
Im Mai 1999, als die Bankenaufseher der Österreichischen Nationalbank (OeNB) eine Kontrolle bereits angekündigt hatten, stellte Gassner dem Bericht zufolge den Antrag, dass ihm seine Pensionsansprüche mit einer Einmalzahlung von 840.000 Euro brutto abgegolten werden. Der Nettobetrag von 640.000 Euro wurde auf ein Konto Gassners bei der Bank Burgenland überwiesen. Allerdings wurden sowohl Gassner als auch Widder von der De-facto-Pleite der Bank eingeholt. Ihre Konten bei der Bank Burgenland sind gesperrt.
Gesetzesverstoß
Im Fall Widders wurde laut Rechnungshof obendrein gegen das "Verfassungsgesetz zur Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre" verstoßen. Auch er versuchte im Frühsommer 1999 seine persönlichen Finanzen zu retten, heißt es in dem Bericht. Dabei traf Widder mit der Bank eine Vereinbarung, die laut Rechnungshof das Bezüge-Gesetz für öffentliche Funktionäre unterläuft.
Im Dienstvertrag der Bank mit Widder war offenbar fixiert, dass von Widders Bankpension die Beamtenpension abgezogen wird. So war er von 1964 bis 1986 Landesbeamter, der von 1970 bis 1986 als ÖVP-Mandatar im burgenländischen Landtag saß und zuletzt zweiter Landtagspräsident war. Für den Rechnungshof hat die Bankpension neben der Beamtenpension und der Politikerpension den dritten Bezug Widders dargestellt. Laut Bezügebegrenzungsgesetz hätte die niedrigste der drei Pensionen gestrichen werden müssen.
Desaster neu aufgerollt
Im 30 Seiten dicken Endbericht rollen die staatlichen Kontrollore das gesamte Desaster der Bank Burgenland noch einmal auf. Dabei werden jene Vorgänge beschrieben, die die Bank in die Pleite getrieben hätten, wäre nicht das Land Burgenland mit Steuergeld in Form einer Landeshaftung eingesprungen. Obwohl die OeNB bereits im August 1999 mündlich und dann im Dezember schriftlich auf das drohende Finanzdebakel hingewiesen hatte, habe der Mehrheitseigentümer Land Burgenland, vertreten durch den damaligen SP-Landeshauptmann Karl Stix, noch im März des Jahres 2000 auf einer Wieder-Bestellung Gassners zum Vorstandsvorsitzenden bestanden, dies gegen den Willen des Aufsichtsratsvorsitzenden und der Bankenaufseher der OeNB.
