Vorschläge für Agrarreform unter Beschuss

Die Pläne von EU-Kommissar Franz Fischler für eine Reform der EU-Agrarpolitik sind am Montag beim EU-Agrarministerrat in Brüssel auf heftige Kritik gestoßen. Große Mitgliedsländer wie Frankreich, Italien und Spanien lehnen die Reform, die eine Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion und eine schrittweise Senkung der Direktzahlungen vorsieht, in ihren Kernpunkten ab. Nur Deutschland stärkte Fischler den Rücken. Einigen Mitgliedsländern wie Schweden, Großbritannien und Finnland geht die Reform hingegen nicht weit genug.

Große Uneinigkeit unter den EU-Ländern gab es bei der öffentlichen Debatte über die Reform über den grundsätzlichen Reformbedarf der derzeitigen Agrarpolitik. Fischler selbst hat seine Vorschläge erneut verteidigt. Die Halbzeitbewertung (Midterm Review) sei insgesamt "keine Revolution, nicht einmal ein Revolutiönchen", sondern ein Vorschlag, die EU-Agrarpolitik "an das Gebot der Stunde anzupassen und sie dadurch zu stärken und gleichzeitig für die europäische Gesellschaft akzeptabler zu machen". Trotz aller Kritik bezeichnete Fischler es als positiv, dass alle Mitgliedsländer bereit seien, auf Basis der Kommissionsvorschläge zu verhandeln.

Angesichts der heutigen Diskussion erwartet die dänische Präsidentschaft "schwierige Verhandlungen" über die Agrarreform im Herbst. Positiv anzumerken sei aber, dass unter den EU-Ländern kein Wunsch bestehe, die Agrarreform und die EU-Erweiterung miteinander zu koppeln. Die "tiefgreifende Reform" gehe über die 1999 in Berlin beschlossene Agrarreform (Agenda 2000) hinaus, sagte der französische Landwirtschaftsminister Herve Gaymard. Die Kommission habe das bestehende System auf den Kopf gestellt, die Auswirkungen auf die verschiedenen Sektoren seien "riesig".

"Jede Menge Zukunft in den Vorschlägen" sieht hingegen die deutsche Landwirtschaftsministerin Renate Künast. Die Vorschläge würden sich im Rahmen des Mandats von Berlin bewegen, die Reform biete den richtigen Ansatz für eine Antwort auf die geänderten Rahmenbedingungen. Die geplante Entkoppelung und Reduktion der Direktzahlungen stimmten im wesentlichen mit den Ideen Deutschlands überein. Allerdings gebe es in Teilbereichen noch Prüfungs- und Beratungsbedarf, etwa inwieweit die Beschlüsse auf die EU-Kandidatenländer übertragbar seien oder wie die freiwerdenden Mittel genau verwendet würden: "Die Richtung des Vorschlags stimmt, aber die Rechnung muss noch geprüft werden."

Italiens Landwirtschaftsminister Giovanni Alemanno betonte die Notwendigkeit, eine neue Phase der Agrarpolitik einzuleiten, da man verstärkt die europäischen Verbraucher und Landwirte sowie die Lebensmittelqualität, -sicherheit und die Umwelt berücksichtigen müsse. Der Kommissionsvorschlag biete allerdings keine ausreichenden Antworten auf diese Erfordernisse, so Alemanno, der der geplanten vollkommenen Entkoppelung der Beihilfen von der Produktion eine Absage erteilte. Besser wäre, die Beihilfen nur teilweise von der Produktion zu entkoppeln und sie zwar von der Menge zu entbinden, aber noch eine Verbindung zur Art der Produktion aufrecht zu erhalten, sagte Alemanno.

Österreichs Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer erneuerte seine Kritik an der vorgesehenen Reduktion der Direktzahlungen und der geplanten Entkoppelung der Prämien von der Produktion. Außerdem dürfe es zu keiner Verknüpfung der Agrarreform mit der EU-Erweiterung kommen, so Molterer. Zu wenig weit geht die Reform hingegen Schweden, Finnland und Großbritannien. Es sei zwar positiv, dass die geplante Reform von den Direktbeihilfen abgehe, doch fehle eine "allgemeine Kostensenkung", betonte die schwedische Landwirtschaftsministerin Margareta Winberg. Das Paket sehe keine großen Einsparungen im Agrarhaushalt vor, kritisierte auch die britische Agrarministerin Margret Beckett.