Sicherheitsrat beschließt Kompromiss zu Gerichtshof

Die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats haben in der Nacht zum Samstag einstimmig eine Kompromisslösung zum Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen beschlossen. Nach der verabschiedeten Resolution sollen Friedenssoldaten aus Ländern, die das Statut des Haager Tribunals nicht unterzeichnet haben - dazu zählen neben den USA auch China, Israel und Russland -, für ein Jahr von einer Strafverfolgung ausgenommen werden.

Das hatten die USA gefordert und andernfalls damit gedroht, internationale Friedensmissionen künftig zu blockieren.

Kurze Zeit nach der Abstimmung über die Kompromiss-Resolution zum Internationalen Gerichtshof billigte der Sicherheitsrat einstimmig die Verlängerung des Bosnien-Mandats um sechs Monate. Dieses wäre am 15. Juli ausgelaufen. Wegen des Streits um den Gerichtshof war die Mission zu Beginn dieses Monats zunächst nur für zwei Wochen fortgesetzt worden. Damit war die weitere Stationierung einer 1.500 Mann starken UNO-Truppe zur Ausbildung der Polizei in den Balkanland sowie eine kleinere Beobachtertruppe in der kroatischen Enklave Prevlaka gesichert.

Mit der einstimmigen Entscheidung wurde eine der schwersten Auseinandersetzungen zwischen den USA und den Vereinten Nationen beigelegt. Auch enge Verbündete Amerikas im Weltsicherheitsrat wie Großbritannien und Frankreich standen in diesem Disput nicht auf der Seite Washingtons, waren in den letzten Tagen jedoch intensiv um eine Vermittlung bemüht.

Unter internationalem Druck waren die USA schließlich von ihrer Forderung nach einer Generalamnestie für ihre Friedenssoldaten abgerückt. Das hatte den nunmehr gebilligten Kompromiss möglich gemacht. Die USA zeigten sich über die Einigung ebenso zufrieden wie die meisten Mitglieder des Weltsicherheitsrates. Einige Länder äußerten allerdings Bedenken, dass die Resolution die Intentionen des Internationalen Gerichtshofs unterlaufen werde. Vor allem Mexiko hatte sich bis zuletzt gegen die erreichte Einigung gewehrt, hatte dann aber doch noch eingelenkt.

Von den 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates haben bis auf China und Singapur alle das Abkommen zur Gründung des Strafgerichtshofes unterzeichnet. Sechs Ratsmitglieder gehören zu jenen 76 Nationen, die das Abkommen zudem ratifiziert haben.