Spidla ist neuer Ministerpräsident Tschechiens

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat in seinem Amtssitz auf der Prager Burg den Chef der Sozialdemokraten (CSSD) Vladimir Spidla (51) offiziell zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Den Rest des 17-köpfigen Kabinetts wird das Staatsoberhaupt am kommenden Montag ernennen.

Zuvor hat Havel die Demission des bisherigen Kabinetts von Milos Zeman (57) angenommen. Zeman will sich aus der aktiven Politik zurückziehen.

In der künftigen Regierung von Spidla sind neben der CSSD auch die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und die rechtsliberale Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) vertreten. Elf Mitglieder des Kabinetts gehören der CSSD an, drei der KDU-CSL und drei der US-DEU. Die neue sozialdemokratisch-christliche-liberale Regierungskoalition hat in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus nur eine knappe Mehrheit von 101 Stimmen.

Havel dankte den scheidenden Ministern für ihre Arbeit. Die Zeman-Regierung hatte Tschechien unter andere in die NATO (1999) und näher an eine für 2004 geplante EU-Mitgliedschaft geführt. Spidla, bisher Vizepremier und Arbeitsminister, bezeichnete am Freitag die Bildung eines "modernen Sozialstaats" als eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung.