USA nehmen Kurs auf eine Kampfabstimmung

Im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) stoßen die USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf allgemeine Ablehnung. Die USA haben jetzt Kurs auf eine Kampfabstimmung im Weltsicherheitsrat genommen. Sie ließen in New York ihr zuvor nur intern diskutiertes "Kompromisspapier" offiziell als Resolutionsvorschlag des höchsten UNO-Entscheidungsgremiums kursieren.

Damit kann Washington jederzeit eine Abstimmung über den umstrittenen Entwurf verlangen.

Die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates wollten den Vorschlag zunächst an ihre Regierungen weiter leiten, sagte der britische Chefdelegierte Jeremy Greenstock. Die US-Regierung blockiert die Verlängerung des UNO-Mandats für Bosnien-Herzegowina, um damit die Immunität seiner Soldaten vor dem von Washington abgelehnten Tribunal zu erzwingen.

Weitere Verhandlungen über einen französischen Vorschlag, der am Donnerstag mit ausdrücklicher Unterstützung der EU in die internen Abstimmungsrunden eingebracht worden war, lehnten US-Diplomaten ab. Sie drohten nach Angaben von Beteiligten mit einem Veto, falls die Europäer das französische Papier zur Abstimmung bringen sollten.

USA stehen allein
In der offenen Aussprache des Sicherheitsrates stieß die Haltung der USA zum IStGH auf breiter Front auf Ablehnung. Der kanadische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Paul Heinbecker, warnte vor einem Kompromiss zu Gunsten der USA. Unterstützung erhielt Heinbecker von seinen Kollegen aus Südafrika und Frankreich, Dumisani Kumalo und Jean-David Levitte. Kumalo äußerte sich besorgt über die Folgen, die sich aus der US-Position für alle weiteren UNO-Friedensmissionen ergäben. Besonders Afrika profitiere von den Einsätzen der Blauhelme. "Diese Erfolge werden jetzt durch ein Mitglied des Sicherheitsrates bedroht, das sich grundlos über die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes beunruhigt", sagte Kumalo.

Um ihren Entwurf durchzubringen, müssen die USA mindestens neun der 15 Ratsmitglieder für sich gewinnen. Zudem darf laut UNO-Charta keines der fünf ständigen Mitgliedsländer dagegen stimmen. Dass Frankreich so weit gehen würde, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, gilt aber als unwahrscheinlich.

Bis Montag muss Lösung da sein
Der US-Chefdelegierte John Negroponte betonte erneut die Bedeutung der Immunitätsfrage für die USA. Auch Washington wolle, dass die Friedensmissionen fortgesetzt würden. Die rechtliche Stellung von US-Teilnehmern sei jedoch bei der Entscheidung über einen Beitrag zu den UNO-Missionen von großer Bedeutung. Der Sicherheitsrat muss bis Montag eine Lösung finden, da dann das Mandat für die UNO-Mission in Bosnien abläuft. An diesem Tag endet auch das Mandat für den UNO-Einsatz auf der Halbinsel Prevlaka zum Schutz der Grenze zwischen Kroatien und Montenegro.

Neu am Vorschlag der USA sei, dass die Entscheidung über die Verlängerung der Immunität für die US-Soldaten beim Strafgerichtshof selbst liege, sagte der außenpolitische Experte der deutschen Sozialdemokraten und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, Gernot Erler, am Donnerstag im DeutschlandRadio Berlin. So könnten die USA zukünftig nicht durch ein Veto im Sicherheitsrat ein Ende dieser Freistellung verhindern.

Glaubwürdigkeit des Gerichts in Gefahr
Erler befürchtete jedoch, mit dem aktuellen Vorschlag könnte der Sicherheitsrat seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Ein westlicher UNO-Diplomat bezweifelte, dass das US-Papier eine Mehrheit im Sicherheitsrat finden werde.