USA stoßen im Streit um Weltgericht auf scharfe Kritik

Im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind die USA im UNO-Sicherheitsrat erneut auf scharfe Kritik gestoßen. Während einer von Kanada geforderten öffentlichen Debatte war der UNO-Botschafter der USA weitgehend isoliert.

Der kanadische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Paul Heinbecker, warnte vor einem Kompromiss zugunsten der USA. Washington hatte in der vergangenen Woche die Verlängerung des UNO-Mandats für Bosnien blockiert, um damit eine Immunität seiner Soldaten vor dem von den USA abgelehnten Tribunal zu erzwingen. Die Mehrheit der 14 übrigen Ratsmitglieder lehnt dies jedoch ab.

Unterstützung erhielt Heinbecker von seinen Kollegen aus Südafrika und Frankreich, Dumisani Kumalo und Jean-David Levitte. Kumalo äußerte sich besorgt über die Folgen, die sich aus der US-Position für alle weiteren Friedensmissionen ergäben. Besonders Afrika profitiere von den Einsätzen der Blauhelme. "Diese Erfolge werden jetzt durch ein Mitglied des Sicherheitsrates bedroht, das nicht ganz begreift und sich grundlos über die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes beunruhigt", sagte Kumalo. Für die bis zum Nachmittag angesetzte Aussprache hatten sich bis zu 30 Redner angemeldet.

Levitte bezeichnete die UNO-Missionen als "unersetzlich". Der Botschafter rief dazu auf, die UNO-Einsätze nicht als Geisel für andere poltische Ziele zu nehmen. Die Ratsmitglieder sollten an die Menschen denken, für die die Blauhelme die Hoffnung auf Frieden und Fortschritt verkörperten.

Negroponte betonte erneut die Bedeutung der Immunitätsfrage für die USA. Auch Washington wolle, dass die Friedensmissionen fortgesetzt würden. Die rechtliche Stellung von US-Teilnehmern sei jedoch bei der Entscheidung über einen Beitrag zu den UNO-Missionen von großer Bedeutung. Die USA respektiere die Verpflichtungen aus dem IStGH-Gründungsvertrag von Rom für alle Unterzeichnerländer und werde versuchen, sie zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite müssten die anderen Länder die Bedenken der USA anerkennen.

Rund 700 US-Soldaten und -Polizisten stehen im Dienst der weltweit 15 UN-Missionen, die insgesamt rund 45.000 Mitglieder zählen. Ein Viertel des Budgets steuert Washington bei. Der Sicherheitsrat muss nun bis zum 15. Juli eine Lösung finden, da dann das Mandat für die UNO-Mission in Bosnien abläuft. An diesem Tag endet auch das Mandat für den UNO-Einsatz auf der Halbinsel Prevlaka zum Schutz der Grenze zwischen Kroatien und Jugoslawien.