Türkischer Ex-Außenminister Cem gründet Partei

Der zurückgetretene türkische Außenminister Ismail Cem hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Er bereite die Parteigründung gemeinsam mit Wirtschaftsminister Kemal Dervis und dem ehemaligen Vize-Regierungschef Hüsamettin Özkan vor, sagte Cem.

Die neue Bewegung werde von zahlreichen abtrünnigen Abgeordneten der Demokratischen Linkspartei (DSP) von Ministerpräsident Bülent Ecevit unterstützt. Ziel sei es, die Türkei aus der Krise zu führen und ihre EU-Kandidatur voranzutreiben.

40 Austritte
Die Regierung in Ankara ist seit Tagen in der Krise. Mit Cems Ausscheiden aus der Regierung verließen seit Montag insgesamt 40 Abgeordnete die DSP, darunter sieben Kabinettsmitglieder. Auslöser der Regierungskrise war die wochenlange Weigerung Ecevits, wegen seines schlechten Gesundheitszustands den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Unter dem wachsenden Druck seiner Koalitionspartner schloss der 77-Jährige am Mittwoch erstmals vorgezogene Wahlen nicht mehr aus. Ecevit leidet unter anderem an der Parkinson-Krankheit und kann seine Amtsgeschäfte seit Mai nicht mehr voll führen.

USA äußern Wohlwollen für Türkei
Angesichts der Regierungskrise in Ankara hat Washington der Türkei seine Unterstützung für die Reformbemühungen des Landes zugesagt. Das wirtschaftliche Reformprogramm der Türkei müsse weiter umgesetzt werden, sagte am Donnerstag eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington. Die USA unterstützten die Bemühungen des türkischen Volkes um Wohlstand, Demokratie und größere Sicherheit, die mit der Umsetzung der Reformen erreicht werden sollten.

Türkische Regierung vor dem Zerfall
Die türkische Regierung steht vor dem Zerfall, baldige Neuwahlen gelten als wahrscheinlich. Außenminister Ismail Cem ist am Donnerstag zurückgetreten und hat damit den Spekulationen über die Gründung einer Partei der politischen Mitte neue Nahrung gegeben.

Mit dem Rücktritt Cems erhöhte sich zudem die Wahrscheinlichkeit vorgezogener Parlamentswahlen im November. Cem gab über die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi bekannt, dass er auch die Demokratische Linkspartei (DSP) des Ministerpräsidenten Bülent Ecevit verlasse. Türkische Fernsehsender berichteten, Dervis habe ein vorheriges Abschiedsgesuch wieder zurückgezogen.

Seit einem Treffen Cems mit Dervis und dem früheren Vize-Ministerpräsidenten Hüsamettin Özkan am Mittwochabend gab es Gerüchte, die Drei wollten eine neue Partei gründen. Aus der DSP sind in den vergangenen Tagen bereits mehr als 30 Parlamentsabgeordnete ausgetreten, darunter sieben Minister.

In Kreisen des Wirtschaftsministeriums waren Berichte mehrerer Fernsehsender bestätigt worden, wonach der parteilose Dervis sein Amt aufgegeben habe. Nach den Berichten fiel die türkische Währung Lira vorübergehend auf ein neues Tief. Ohne offizielle Bestätigung blieben zunächst Berichte der Sender NTV und CNN Türk, Dervis werde sein Amt doch nicht niederlegen. Er habe sich damit dem öffentlichen Druck gebeugt, hieß es als Begründung.

Dervis kam am Mittwoch mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen, die die wirtschaftlichen Fortschritte in der Türkei beurteilen sollten. Der IWF hatte mit der Türkei im Februar ein Hilfsprogramm über 16 Milliarden Dollar (knapp 16 Milliarden Euro) vereinbart. Dervis, der bis zum vergangenen Jahr selbst für die Weltbank tätig war, hatte das Programm ausgehandelt.

Cem kündigte eine Erklärung für seinen Rücktritt für Freitag an. Es wurde damit gerechnet, dass nach der Entscheidung Cems eine neue Austrittswelle folgt.

Ecevit versucht, vorgezogene Parlamentswahlen zu vermeiden. Einen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten lehnte er ab. Nach Cems Rücktritt, dem eine Signalwirkung nachgesagt wurde, steht der 77-jährige Ecevit aber weitgehend auf verlorenem Posten. Cem war in den vergangenen fünf Jahren Außenminister der Türkei und genießt Ansehen auf diplomatischem Parkett. Er gehört zu den Befürwortern eines Beitritts der Türkei zu Europäischen Union.

Der Streit um den EU-Kurs war einer der Punkte, der zum Zerfall der Regierung beitrug. Dezidiert gegen einen EU-Beitritt, für den die Türkei mindestens die Todesstrafe abschaffen und den Kurden größere Rechte gewähren müsste, sind die Nationalisten (MHP), die nach etlichen Austritten aus der DSP - 40 bis zum Donnerstag - inzwischen die stärkste Fraktion sind. Sie haben nach eigenen Angaben die notwendigen 110 Unterschriften von Abgeordneten beisammen, um eine Sondersitzung des Parlaments am 1. September zu Neuwahlen zu erzwingen. Sie wollen die Wahlen zu einem Referendum über die Europäische Union machen. Auch die dritte Partei in der Regierungskoalition, die Mutterlandspartei (ANAP), fordert Neuwahlen. Als Zeitpunkt strebt sie den September an.