Großbritannien lockert Gesetz über Haschischkonsum

In Großbritannien darf künftig Haschisch konsumiert werden, ohne dass eine Festnahme durch die Polizei droht. Der britische Innenminister kündigte am Mittwoch vor dem Parlament eine Lockerung der Vorschriften über den Haschischkonsum an. Die konservative Opposition warf ihm vor, Haschisch de facto zu "entkriminalisieren" - was Blunkett lebhaft bestritt.

Haschisch soll ab Juli nächsten Jahres offiziell von einer Droge der Klasse B (in der sich bisher auch noch Aufputschmittel wie Amphetamine und Barbiturate befanden) zu einer Droge der Klasse C (Antidepressiva) herabgestuft werden. Das bedeutet praktisch, dass eine Festnahme nicht mehr möglich ist und dass die Höchststrafe für den Besitz von fünf auf zwei Jahre sinkt. Auch der Besitz von Drogen der Klasse C ist strafbar, wird jedoch kaum verfolgt.

Blunkett sagte, mit der Neu-Klassifizierung solle die Polizei mehr Kapazitäten bekommen, um gegen harte Drogen der Klasse A (Heroin, Kokain, Ecstasy, LSD) zu kämpfen. Er lehnte ausdrücklich einen Vorschlag einer Expertengruppe ab, Ecstasy in die Gruppe B abzustufen: "Ecstasy ist tödlich." Der Minister sagte den Abgeordneten, Haschisch-Cafes nach niederländischem Vorbild werde es nicht geben: "Wir haben keine Absicht, Haschisch zu legalisieren."

Polizisten, die Haschischkonsum bemerken, werden künftig entweder eine Ermahnung aussprechen oder eine Vorladung zu einem Gerichtstermin überreichen. Nur in besonderen Fällen - beispielsweise dem Konsum von Haschisch direkt vor Schultoren - sollen auch künftig noch Festnahmen möglich sein. Wer mit Haschisch handelt, muss künftig mit einer Höchststrafe von 14 Jahren rechnen: Bisher betrug sie nur fünf Jahre für Drogen der Klasse C.

Die Ankündigung Blunketts wurde überschattet durch den wenige Stunden vorher mitgeteilten Rücktritt des Drogen-Beraters der Regierung. Keith Hellawell, der nach Amtsantritt Blunketts vor einem Jahr einen Teil seines Einflusses verlor, erklärte, er könne die Drogenpolitik des Innenministers nicht mittragen. "Dies ist eine Lockerung des Gesetzes, die die falschen Signale aussendet."