Franz Fischler will Reform der EU-Agrarpolitik

EU-Agrarkommissar Franz Fischler wird heute in Brüssel seine umstrittenen Pläne für eine Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik vorstellen. Die so genannte Midterm-Review soll die Weichen für die 2004 geplante EU-Erweiterung um zehn Staaten stellen. Fischlers Pläne sehen vor, nicht mehr Quantität, sonder in Zukunft die Qualität in der Landwirtschaft zu fördern. Fischler stößt damit bei Österreich (siehe Kasten rechts) und anderen EU-Mitgliedern auf Widerstand.

Besonders strittig unter den EU-Staaten ist die Zukunft der direkten Subventionen für Landwirte, die im Haushalt der Union jährlich rund 30 Milliarden Euro und damit fast ein Drittel des Gesamtetats ausmachen.

Wie bereits bekannt wurde, will Fischler die Direktzahlungen von der Produktionsmenge abkoppeln. So sollen sich die Beihilfen an strengen Auflagen für Umwelt- und Tierschutz sowie der Lebensmittelsicherheit orientieren. Zudem sollen die Direktzahlungen von 2004 an um drei Prozent pro Jahr gekürzt und in die ländliche Entwicklung investiert werden. Weiter will Fischler die Beihilfen für Großbetriebe auf 300.000 Euro begrenzen. Eine erste Aussprache der EU-Staaten über Fischlers Vorschläge ist am kommenden Montag beim turnusgemäßen Treffen der Agrarminister in Brüssel geplant.