Neuer Außenminister: "Keine Gesten Richtung Wien"
- Weder Deklaration noch Temelin-Ausstiegskonferenz
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Die neue tschechische Regierung plant nach den Worten des künftigen Außenministers Cyril Svoboda keine "Gesten" gegenüber Österreich im Konflikt um die Nachkriegs-Enteignungen und -Vertreibungen. Diese Frage sei nicht Gegenstand der jüngsten Koalitionsverhandlungen gewesen, betonte der Chef der christlich-demokratischen Volkspartei (KDU-CSL).
"Wir müssen klar sagen, was der Vergangenheit angehört und der Vergangenheit angehören soll", so Svoboda wörtlich. Einer gemeinsamen tschechisch-österreichischen "Deklaration" erteilte der künftige Chef der tschechischen Diplomatie ebenso eine Absage wie der Idee einer Temelin-Ausstiegskonferenz.
Die "Angelegenheit Temelin" sei für Prag mit dem Brüsseler Vertrag abgeschlossen, "und wir sind der Auffassung, dass Verträge einzuhalten sind", betonte Cyril Svoboda.
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