Koalitionsgespräche in Tschechien erfolgreich

Die Tschechische Republik bildet nach den Parlamentswahlen nun eine Mitte-Links-Koalition. Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und die rechtsliberale Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) haben ihre Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Schon heute wird der Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Nach der abschließenden Gesprächsrunde in der Prager CSSD-Zentrale verkündeten die Parteichefs, dass die Verhandlungen über die Schaffung des neuen Kabinetts Tschechiens abgeschlossen seien. Die neue Koalition hat allerdings im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit von 101 der 200 Abgeordneten.

Hauchdünne Mehrheit
Bis zuletzt wurde um die personelle Zusammensetzung des Kabinetts gerungen, in dem die CSSD elf Mitglieder sowie die KDU-CSL und die US-DEU je drei Mitglieder haben werden. Mit der Ausnahme des Außenministeriums, das dem KDU-CSL-Chef Cyril Svoboda anvertraut wird, fallen der CSSD die wichtigsten Ämter zu. Als Premier ist CSSD-Chef Vladimir Spidla vorgesehen, Verteidigungsminister bleibt Jaroslav Tvrdik, ebensowie Innenminister Stanislav Gross. Finanzminister wird Bohuslav Sobotka, Justizminister der bisherige Vizepremier Pavel Rychetsky und Industrie- und Handelsminister der bisherige Finanzminister Jiri Rusnok (alle CSSD).

Die KDU-CSL wird neben dem Außenministerium zwei weitere Resorts führen - das Verkehrsministerium und das Umweltministerium. Die US-DEU soll das Amt des Vizepremiers für Wissenschaft und Forschung, das Amt des Ministers für Regionen und einen Minister ohne Portefeuille haben.

Das von der CSSD gewünschte Ministerium für europäische Angelegenheiten wird es nicht geben. Spidla schloss aber nicht aus, dass dieses Amt angesichts der "außerordentlichen und historischen Aufgabe des EU-Beitritts" künftig doch eingerichtet werde. Jetzt sei keine endgültige Entscheidung getroffen worden, so Spidla. Die Regierung sollte voraussichtlich am nächsten Montag - den 15. Juli - vom Staatspräsidenten Vaclav Havel offiziell ernannt werden.