Krankenkassen: VGKK will zum Verfassungsgericht

Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) will sich nach der Abstimmung vom gestrigen Donnerstag im Parlament über die 60. ASVG-Novelle mit dem Krankenkassen-Paket noch nicht geschlagen geben. "Wir bereiten unabhängig vom Land Vorarlberg den Gang zum Verfassungsgerichtshof vor", kündigte VGKK-Obmann Wieland Reiner an.

Die VGKK-Juristen stützen ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die beschlossene Novelle unter anderem auf ein unabhängiges Gutachten von Univ. Prof. Georg Lienbacher von der Universität Salzburg.

Wegen der "beschlossenen Plünderung der VGKK-Rücklagen" müsse die Ländle-GKK per Gesetz ein Zwangsdarlehen flüssig machen, das Not leidenden Kassen zugute kommen soll und dessen Rückzahlung als mehr als fraglich gelte, argumentierte Reiner. Zum Zweiten müsse die VGKK, die als solidarischer Nettozahler in den letzten Jahren bereits 143 Millionen Euro an den Bundes-Ausgleichsfonds abgeführt habe und erst unlängst eine Anhebung des Beitragssatzes von 1,4 auf 2 Prozent der Beitragseinnahmen zu verkraften hatte, künftig (2003 und 2004) einen nun sogar auf 4 Prozent erhöhten Beitrag leisten.

Schon bisher tiefer in Tasche gegriffen
Dazu führte der VGKK-Obmann aus, dass die Ländle-Kasse schon bisher um ein Drittel mehr an Solidargeldern gezahlt als den eigenen Rücklagen zugeführt habe. Die VGKK liebe also ohnehin "ihren Nächsten mehr als sich selbst". Im Übrigen benötige die VGKK ihre Rücklagen dringend, um die bestehenden Leistungen für ihre eigenen Versicherten wenigstens für ein paar Jahre zu sichern. Die vorhandenen Rücklagen machten rund 307 Euro pro Versichertem aus, während jeder VGKK-Versicherte pro Jahr durchschnittlich 1.090 Euro an Leistungen beanspruche, rechnete Reiner vor.

Vlbg.-ÖVP: "Landesverrat der FP-Nationalräte"
Schwere politische Vorwürfe gegen die Vorarlberger FPÖ-Abgeordneten Patrick Ortlieb und Irina Schoettel-Delacher wegen ihrer Abwesenheit während der Abstimmung sowie gegen den in Brüssel weilenden Abg. Reinhard Bösch erhob am Freitag die ÖVP Vorarlberg. Landesgeschäftsführer Markus Wallner sprach in einer Parteiaussendung von "Landesverrat der FPÖ-Nationalräte". Für die Vorarlberger ÖVP sei nach dem Beschluss der 60. ASVG-Novelle klar, dass das Ergebnis trotz Teilverbesserungen abgelehnt und der von Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) angekündigte Gang zum Verfassungsgerichtshof weiterverfolgt werde.