Konsens-Konferenz: Annäherung im Ortstafel-Streit

Endlich eine "Konsenskonferenz", die diesen Titel auch verdient: Im Konflikt um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten gíbt es eine Annäherung. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll bis Anfang September eine konkrete Liste jener Ortschaften festlegen, in denen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Auf konkrete Zahlen wollten sich heute weder der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider noch die Volksgruppenvertreter festlegen.

Eine Abstimmung über zweisprachige Ortstafeln in den Gemeinden scheint aber vom Tisch zu sein.

Klar sein dürfte nun, dass es weder die 394 zweisprachigen Ortstafeln, die die Kärntner Slowenen zuletzt gefordert haben, noch eine "Nulllösung" geben wird. Jede Seite werde einen Kompromiss machen müssen, drückte es Haider aus. Im Zusammenhang mit der Ortstafelfrage werde man aber auch andere Fragen mit den Volksgruppen diskutieren müssen. Er hatte bereits mehrmals Förderungen für Gemeinden, die eine sachgerechte Lösung der Ortstafelfrage mittragen, in Aussicht gestellt. Haider kann sich vorstellen, dass dafür eine Grenzlandförderung eingerichtet wird.

Arbeitsgruppe aus allen Beteiligten
In der Arbeitsgruppe, die unter Federführung des Bundeskanzleramtes arbeitet, wird jeweils ein Mitglied der Kärntner Landesregierung, der Slowenischen Volksgruppe und der Kärntner Heimatorganisationen vertreten sein. Diese sollen anhand eines Kriterienkataloges, der im wesentlichen auf dem Expertenvorschlag der Universitätsprofessoren Herbert Haller und Bernhard Raschauer basiert, eine Liste mit Ortschaften erarbeiten. Wenn es dann eine Einigung gibt, soll diese Liste per Verordnung des Bundeskanzleramtes umgesetzt werden. Die Topografie-Verordnung aus dem Jahr 1977 soll dabei aber weiter aufrecht bleiben, meinte Haider.

Ausgelöst wurde die Diskussion durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Er erhob jene Regelung im Volksgruppengesetz, die eine 25 Prozent-Grenze für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln vorsieht, auf.

Heimatdienst und Slowenenvertreter erarbeiten gemeinsame Erklärung zu Nachkriegszeit
Der Kärntner Heimatdienst und die Slowenenvertreter wollen eine gemeinsame Erklärung zur Nachkriegszeit erarbeiten.

Wann es nun tatsächlich weitere zweisprachige Ortstafeln geben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Schließlich wird noch weiterverhandelt. Und auch die Zahl wäre derzeit "nicht bezifferbar". Eine Lösung muss für Haider aber bedeuten, "dass ein für alle mal a Ruh ist".

Kriterienkatalog
Der neue "Kriterienkatalog" wurde vom Vorsitzenden des Zentralverbandes der Kärntner Slowenen, Marjan Sturm, präzisiert. Herangezogen würden die Volkszählungsergebnisse, die Zahl der Anmeldungen für zweisprachigen Unterricht, die Sprache in der Kirche, der Amtssprachengebrauch aber auch kulturelle Leistungen. Positiv sei, dass vom Vorschlag, Volksabstimmungen in den Gemeinden abzuhalten, abgerückt worden sei.

Das, sowie das Abgehen von einer "Nulllösung", wurde auch von Bernard Sadovnik, Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, ausdrücklich begrüßt. Auch er betonte, dass man bei der Konsenskonferenz über ein "Gesamtpaket" für die Volksgruppe und die Region gesprochen habe. Junktimierungen habe es aber nicht gegeben.

Betont moderat gab sich auch der Obmann des Kärntner Heimatdienstes, Josef Feldner, der sich bisher stets gegen jede weitere zweisprachige Ortstafel ausgesprochen hatte. Für Details sei es noch zu früh. Vereinbart wurde aber, dass Feldner und Sturm gemeinsam eine Erklärung zur Nachkriegszeit in Kärnten erarbeiten sollen. Damit sollen "historische Altlasten" beseitigt werden, meinte Feldner. Sturm meinte, man wolle die "historischen Belastungen" endlich überwinden.