Apfelbäumchen & Buh-Rufe bei Beschluss des UG

Nach eineinhalbjähriger Diskussion, zahlreichen Protesten und einem Warnstreik der Uni-Lehrer ist das Universitätsgesetz (UG) 2002 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen worden. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) setzte schon vor der Sitzung auf Symbolik - sie überreichte Rektoren-Chef Georg Winckler ein Apfelbäumchen, das die Unis darstellen sollte.

Mit dem UG stehe das Bäumchen auf einer soliden Basis, "in einer guten Erde", so Gehrer. Kritik kam hingegen von der Opposition: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer befürchtete die Entsendung von "Polit-Kommissaren" in die künftig einzurichtenden Uni-Räte. Hinter der Uni-Reform vermutete Gusenbauer eine "versteckte Tagesordnung". Durch die Schaffung eigener Medizinischer Universitäten wolle man die Leitungsfunktionen vermehren, um FPÖ-nahen Professoren Rektorats-Positionen zu verschaffen. Den Grünen Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald irritierte, dass durch die Professoren-Mehrheit im Senat künftig "eine absolute Mehrheit einer Kleingruppe die Macht der Argumente niederbügeln" könne.

Gehrer: Kritik an Kritikern
Gehrer übte ihrerseits Kritik an den Widerständen gegen die Reform. Es sei klar, dass diese nicht von allen begrüßt werde - "das sind die, die hinter den Mauern sitzen und sich fürchten". Gusenbauers Vorwurf der Entsendung von "Polit-Kommissaren" konterte sie: "Haben Sie zu Zeiten der großen Koalition etwa Polit-Kommissare in den Fachhochschulrat und den Akkreditierungsrat für Privatuniversitäten entsendet?" FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf bekannte sich zu einer Einschränkung der Mitbestimmung. So sei es etwa nicht erforderlich, dass in Berufungs- und Habilitationsverfahren von Studenten und "nicht qualifizierten" Gruppen ein überbordender Einfluss ausgeübt werden könne.

Winckler: "Tragfähige Basis"
Für Winckler stellt die Reform eine "tragfähige Basis für die künftige Universitätsentwicklung" dar. Nicht einverstanden seien die Rektoren aber nach wie vor mit der Schaffung eigener Medizinischer Universitäten sowie dem gleichzeitigen Wechseln der Kunst-Unis ins neue Recht. Hinsichtlich möglicher politischer Einflüsse auf die Hochschulen werde man "sehr wachsam sein".

ÖH: "Nicht ganz ruhiger Herbst" steht bevor
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) rechnet mit einem "nicht ganz ruhigen Herbst" an den Unis. Mit dem neuen UG könne kein Interessenausgleich zwischen den einzelnen universitären Gruppen gefunden werden, kritisierte ÖH-Chefin Andrea Mautz. Die Proteste der Studenten im Parlament hielten sich am Donnerstag in Grenzen: Ein Mal wurde Gehrer durch Buh-Rufe von den Rängen unterbrochen, wenig später ertönte eine Trillerpfeife.

Unis werden ab 2004 ausgegliedert
Durch das UG werden alle österreichischen Universitäten per 1. Jänner 2004 aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts umgewandelt. Gleichzeitig wird die Mitbestimmung von Studenten und Assistenten bzw. Dozenten eingeschränkt. Die Unis erhalten dreijährige Globalbudgets mit einer leistungsabhängigen Komponente, schließen mit dem Bildungsministerium Leistungsvereinbarungen ab und werden Arbeitgeber ihres Personals.