Streithemen Uni-Reform und Kassen-Sanierung

Die Uni-Reform und die auch in der Koalition umstrittene 60. ASVG-Novelle mit dem Krankenkassen-Sanierungspaket sind am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) die Schwerpunkte der letzten regulären Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause.

Die Uni-Reform bringt die Selbstständigkeit der Universitäten. Mit dem Universitätsgesetz 2002 werden alle österreichischen Universitäten per 1. Jänner 2004 aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts umgewandelt. Sie erhalten dreijährige Globalbudgets, schließen mit dem Bildungsministerium Leistungsvereinbarungen ab und werden Arbeitgeber ihres Personals.

Die 60. ASVG-Novelle bringt neben der Einführung der Chipkarten-Gebühr in Höhe von 10 Euro pro Jahr Maßnahmen zur Sanierung der Krankenkassen. Besonders umstritten ist das so genannte "Darlehensmodell", mit dem die finanziell noch einigermaßen gesunden Kassen in den nächsten Jahren die finanzschwachen Träger unterstützen sollen. Obwohl die Rückzahlung der Darlehen gesetzlich fixiert werden soll, lehnt Vorarlberg das Modell weiter vehement ab. Gespannt darf man daher sein, ob die Vorarlberger Koalitionsabgeordneten, VP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf bzw. Irina Schoettel-Delacher und Patrick Ortlieb (Reinhard Bösch weilt beim EU-Konvent in Brüssel) zustimmen werden.