VP-FP-Koalition beschloss Vermummungsverbot

Ab Anfang kommenden Jahres gibt es im österreichischen Straßenverkehr die Möglichkeit zu verpflichtenden Drogentests. Sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die SPÖ stimmten am Dienstag im Nationalrat einem entsprechenden Antrag zu. Die Grünen unterbrachen ihren Sitzungsboykott und entsandten den Abgeordneten Dieter Brosz zur Abstimmung, der mit seinem Nein einsam blieb. Weiter Änderung: Ab 2003 kommt die Mehrphasenausbildung für den Führerschein. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde auch das Fremdenpaket mit Integrationsvertrag, Schlüsselkräfte-Neuregelung und Ausweitung der Saisonnier-Regelung abgesegnet.

Ab Anfang kommenden Jahres gibt es im österreichischen Straßenverkehr die Möglichkeit zu verpflichtenden Drogentests. Sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die SPÖ stimmten am Dienstag im Nationalrat einem entsprechenden Antrag zu. Die Grünen unterbrachen ihren Sitzungsboykott und entsandten den Abgeordneten Dieter Brosz zur Abstimmung, der mit seinem Nein einsam blieb.

Weiter Neuerung: Für den Führerschein wird man ab kommendem Jahr eine mehrstufige Ausbildung absolvieren müssen. Nach der eigentlichen "Fahrschule" werden nach der Prüfung in einer zweiten Phase Feedbackfahrten, Fahrsicherheitstrainings und verkehrspsychologische Gruppengespräche zu absolvieren sein. Diese Novelle zum Führerscheingesetz hat der Nationalrat am Dienstag einstimmig beschlossen. Die Abgeordneten versprechen sich davon einen Rückgang der Unfallshäufigkeit bei jungen Führerscheinbesitzern.

Verpflichtende Drogentests im Straßenverkehr
Ab Anfang kommenden Jahres gibt es im österreichischen Straßenverkehr die Möglichkeit zu verpflichtenden Drogentests. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass ein Lenker einem Arzt zur Blutabnahme vorgeführt werden kann. Dies wird dann möglich, wenn das Straßenaufsichtsorgan vermutet, dass der Betreffende durch Suchtgift beeinträchtigt ist. Weitere Voraussetzung: Ein Arzt muss zum Schluss gekommen sein, dass eine Suchtgifteinnahme vorliegen dürfte. Die Strafen werden sich an denen bei Fahrten unter Alkoholeinfluss richten.

VP-FP-Koalition beschloss Vermummungsverbot
Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde am Dienstag im Nationalrat ein generelles Vermummungsverbot beschlossen. Österreich ist neben Italien, Deutschland und Dänemark nun das vierte Land in der EU mit einer entsprechenden Maßnahme. Die ÖVP, die ursprünglich gegen eine strafrechtliche Regelung war, hat sich letztlich der im Zuge der 8. Mai-Demonstrationen erhobenen Forderung der FPÖ angeschlossen. Am Dienstag verteidigte die Koalition gemeinsam die Neuregelung, während die SPÖ sie scharf kritisierte.

Die Grünen, ebenfalls scharfe Gegner, beteiligten sich aus Protest gegen die Nicht-Zulassung ihres Dringlichen Antrags zur Causa Strasser nicht mehr an der Debatte und der Abstimmung. Bundessprecher Alexander Van der Bellen erklärte bei seiner Begründung des Auszugs seiner Fraktion, dass die Grünen dem Gesetz nicht zustimmen.

Mit der Novelle zum Versammlungsgesetz werden Vermummung und das Mitführen von gefährlichen und zur Vermummung bestimmten Gegenständen - bei politischen Kundgebungen, aber nicht z.B. bei Faschingsumzügen - verboten. Als Sanktion drohen für bloße Vermummung bzw. bloßes Mitführen von gefährlichen Gegenständen eine Verwaltungsstrafe von bis zu 720 Euro und für den Verstoß gegen beide Verbote ein Strafverfahren mit Höchststrafen von sechs Monaten bzw. im Wiederholungsfall sogar bis zu einem Jahr Freiheitsstrafen.

SPÖ-Abg. Gabriele Heinisch-Hosek stellte klar, dass die SPÖ Gewalt auf der Straße absolut ablehne. Ein allgemeines Vermummungsverbot mache aber keinen Sinn, weil es nicht durchsetzbar sei. Sinnvoll wäre nur, ein Vermummungsverbot zu ermöglichen für Demonstrationen, von denen anzunehmen ist, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt.

Die ÖVP bekenne sich zur Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, aber man müsse "etwas unternehmen", weil die Demonstrationen "ein bissl radikaler, ein bissl gewaltbereiter geworden sind", meinte ÖVP-Abg. Werner Miedl. Die Politik habe die Verpflichtung, Grenzziehungen - "von Grenzen, auf die Jugendliche ein Recht haben" - vorzunehmen. Das Vermummungsverbot sei nicht nur im Interesse der Grundrechte, sondern auch im Interesse der Demonstranten selbst gut, meinte Miedl.

Gegen "linke Demonstranten" schoss sich die FPÖ ein. Österreich habe früher eine relativ friedliche Demo-Szene gehabt, "aber innerhalb der letzten zwei Jahre haben linke Gruppierungen eine enorme Gewaltbereitschaft gezeigt", meinte Abg. Helene Partik-Pable. "Nur die Linken" seien das gewesen, das könne man im Extremismusbericht nachlesen; sie hätten "ungeheuerlich aufgerüstet, Holzlatten - mit Nägeln beschlagen - gehören heute zur Standardausrüstung linker Demonstranten".