Montag, 8. Juli 2002

Ministerrat beschließt Presseförderung für 2002

  • Letzte Regierungssitzung vor der Sommerpause

Bei ihrem letzten Zusammentreffen vor der Sommerpause beschließt die Regierung heute, Dienstag, die Zuteilung der Mittel aus der Presseförderung für 2002. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) berichtet über den aktuellen Stellenplan im öffentlichen Dienst. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) und Innenminister Ernst Strasser (V) legen den Sicherheitsbericht für das Jahr 2001 vor.

Zu befassen hat sich das Kabinett von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zudem mit dem Bericht des Staatsschuldenausschusses über die Finanzschuld des Bundes für 2001. Weitere Themen sind die Grundsätze der internationalen humanitären und Katastrophenhilfe Österreichs (Masterplan) sowie die Erfahrungen mit dem reformierten Bundesbeschaffungswesen.

Der diesjährige Sommerministerrat tritt am 12. August zusammen.

8.7.2002 22:30