Krankenkassen- Sanierung: VP-Vorarlberg sagt Nein

Auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird bei der Krankenkassen-Sanierung nicht ungeschoren davon kommen. Die ÖVP-interne Arbeitsgruppe hat sich darauf verständigt, dass der Darlehnsbeitrag der Länderkassen (Vorarlberg, Nieder- und Oberösterreich, Salzburg) von 115 auf 95 Millionen Euro reduziert wird. Dafür soll der Hauptverband 20 Millionen aus seinen Rücklagen beisteuern. Für ÖVP-Klubchef Andreas Khol steht einer Beschlussfassung der 60. ASVG-Novelle nun nichts mehr im Weg. Einzig Vorarlbergs VP bleibt beim Nein zum Sanierungs-Modell der Regierung.

Die Landeshauptmänner Salzburgs und Oberösterreichs, Franz Schausberger bzw. Josef Pühringer, zeigten sich mit dem Kompromiss zufrieden. Alle Punkte, die man als Voraussetzung für eine Zustimmung genannt habe, seien erfüllt worden, erklärte Schausberger. Pühringer bekräftigte, es sei richtig gewesen, dass sich die Länder gewehrt hätten: "Nun ist die Republik wieder in Ordnung". Dass die Begeisterung über das Modell allerdings weiter nicht allzu groß ist, lässt sich daran ablesen, dass weiter eine Klage beim VfGH nicht ausgeschlossen wird. Diese könne man einbringen, wenn die Gelder nicht zurückfließen, warnte Schausberger.

In Vorarlberg zeigt man sich von der Einigung unbeeindruckt. Landesgeschäftsführer Markus Wallner betonte das Nein seiner Landesorganisation zu dem Darlehens-Modell. Zustimmung könne es nur geben, wenn die Gelder vom Kapitalmarkt aufgenommen werden. Diese Position findet in Vorarlberg breite Unterstützung. VGKK-Obmann Wieland Reiner übergab am Montag rund 102.000 von insgesamt 108.000 Unterschriften aus Vorarlberg gegen das Modell an Nationalratspräsident Heinz Fischer.

Dementsprechend schwierig gestaltet sich die Situation der beiden Vorarlberger VP-Nationalräte Sozialsprecher Gottfried Feurstein und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf, die beide noch bis zur Abstimmung Verbesserungen herausholen wollen. Der derzeit vorliegende Kompromiss sei ihm jedenfalls zu wenig, erklärte Kopf. Khol, nach dessen Ansicht der Zustimmung zur 60. ASVG-Novelle nichts mehr im Weg steht, zeigte sich gelassen. Die beiden würden gemäß ihrem Gewissen und freien Mandat handeln.

Kritik an der Regierung kam von der Opposition. SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures nannte die VP-interne Einigung einen "faulen Kompromiss", durch den die Probleme der Krankenkassen nicht im Ansatz gelöst würden. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sprach von einem "Totalumfaller der Landeshauptleute". Für die Grünen bedeute diese Einigung keine Sanierung der Kassen, sondern die Fortsetzung und Verallgemeinerung der Aushungerungspolitik.