Telekom legt sich gegen RH-Prüfung quer

Zwischen der Telekom Austria (TA) und dem Rechnungshof (RH) bahnt sich einem Zeitungsbericht zufolge ein heftiger Schlagabtausch an. Kern der Auseinandersetzung: Der Rechnungshof soll auf Auftrag von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) den Verdacht, dass die TA (so wie Post, Postbus und ÖBB) Beamte reihenweise und möglicherweise illegal in krankheitsbedingte Frühpension geschickt hat, prüfen. TA-Chef Heinz Sundt soll sich dagegen stemmen.

Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei der TA betrug in den ersten vier Monaten 2002 nur mehr 52,5 Jahre. "Für den Fall, dass der Rechnungshof einen Prüfantrag stellt, werde ich alle Mittel einsetzen, um zu klären, ob die Telekom überhaupt unter die Prüfkompetenz des Rechnungshofs fällt", wird Sundt in der Presse zitiert .

Tatsächlich soll ein Prüfungsteam bereits Vorgespräche mit der TA führen. RH-Sprecherin Edith Goldeband laut "Presse": "Bislang zeigt sich die Telekom äußerst kooperativ, es gab keinen Widerstand." Sundt soll sich darauf berufen, dass Unternehmen mit weniger als 50 Prozent Staatsanteil vom RH geprüft werden können, aber nicht müssen. Die Republik hält über die ÖIAG 47,2 Prozent an TA. Zum anderen wäre eine solche Untersuchung für einen Konzern, der auch an der New Yorker Börse notiert ist, laut Sundt "fatal".

Der RH stehe auf dem Standpunkt, dass die Frühpensionierungen Beamte betreffen und die Kosten zu 100 Prozent den Bund belasten, heißt es in dem Bericht weiter. Zudem gebe es einen klaren Prüfauftrag des Hauptaktionärs, vertreten durch Grasser. Im übrigen gebe es bei Prüfungsverweigerung eine ganz klare Regelung: Der RH würde dann eben zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehen.

Weil die TA bisher entgegen dem Bezügegesetz die Einkommen ihrer Mitarbeiter nicht offen gelegt habe, sei bereits ein Musterprozess beim VfGH anhängig, schreibt die Zeitung. Einen Fall solcher Prüfungsverweigerung hat der RH schon durchgefochten: Nach dreijährigem Rechtsstreit musste sich die Bank Austria beugen.